Wollt ihr den totalen Krieg?
Der Deutsche
ist besonders gut darin, gerade den Gürtel enger zu schnallen,
mit dem er sich vor den Karren spannen lässt.
Die 80% eurogeschröpfte Mehrheit, die 20% des Kapitals hält soll sparen,
die systemrelevante 20% Minderheit mit den 80%,
die die Krise verursacht und schmutzig an ihr verdient,
wird weiter gerettet.
HACKTS?
Das Verbot von Leerverkäufen
(zeugt von tiefem Unverständnis der nichtfreien Märkte)
und die Einführung einer nicht genauer definierten Finanzmarktsteuer,
sind nur Pflaster auf die Wunden einer gänzlich ungerechten Verteilung
von Geld, Macht, Markt und Ressourcen.
Die Brennelemente-Steuer zahlen wir,
nicht die Feinde und Monopolisten technischer Innovation wie RWE, Eon und Co;
die kriegen Verlängerung.
Das Loch der Schraube zur Realitätszufuhr der Koalition, scheint größer als erwartet.
Wie instinktlos muß man sein, nur aus machtpolitischem Kalkül heraus
Präsidentschaftskandidaten vorzuschlagen wie Zensusursula
oder den farblosen Wulff, der so oder so
ein Präsident zweiter Klasse wäre, der jetzt schon
den Stoiber macht und ansagt, im Falle der Nichtwahl
weiter Ministerpräsident Niedersachsens bleiben zu wollen.
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
Die vierte Gewalt macht Stimmung für Gauck
und das ist nicht schlecht so. Die Linke, wieder mal zu dumm, dumm, dumm,
die Zeichen der Zeit zu erkennen, hat schon als fünf Prozent-Partei
in Nordrhein-Westfalen durch überzogenes Fordern,
engstirnig die linke Mehrheit im Bundesrat verkackt.
Typisch deutsch Ihr Idioten!
Wir brauchen Grundeinkommen jetzt!
Eine gerechte Verteilung, den freien Markt, heißt:
Teilhabe und Beteiligung aller an den Schätzen dieser Welt, die,
wenn sich das Loch nicht stopfen lässt,
noch Jahre unkontrolliert in den Golf laufen.
Den müßte man dann dicht machen,
einmauern, da könnten dann die Palästinenser hin,
als Boatpeople, hätten Sprit, mehr Platz
und könnten keine Tunnel mehr graben.
Grundgesetzlesen am 23. Mai 2009 in vielen deutschen Städten
Am 23. Mai 2009 wird das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik 60 Jahre alt.
Die im GG enthaltenen Grundrechte (19) schützen unter anderem die Würde des Menschen, die Person, die Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht, Briefgeheimnis, Gewissensfreiheit und schließlich dieses Gesetz selbst.
Die Fassung von 1949 wurde vergleichsweise (zum Beispiel im Gegensatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten vom 17. September 1787) oft geändert, doch es gilt das Prinzip:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Art. 20 Abs.2
Eine Besonderheit des deutschen Staates ist die Institution eines Verfassungsgerichtes (BVerfG), das als Hüter des Grundgesetzes und insbesondere unserer 19 darin enthaltenen Grundrechte fungiert. Während der letzten sechzig Jahre hat das BVerfG bedeutende Entscheidungen getroffen, die unsere Grundrechte betreffen.
So wurde 2008 wurde ein Quasi-Grundrecht verabschiedet: das auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Eine Online-Durchsuchung verlangt einen Richtervorbehalt, es muss konkrete Gefahr bestehen, damit sie unsere Rechner anzapfen dürfen. (1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07).
Noch im selben Jahr kam Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die Idee, man könne deutsche Internetzugangsanbieter (Provider) gesetzlich dazu verpflichten, Websites mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren.
Eine Liste der zu sperrenden Seiten soll demnach vom BKA zusammengestellt werden und geheim sein. Jeder kann zensiert werden, ob kriminell oder nur oppositionell, das kann nicht überprüft noch dagen Einspruch erhoben werden. Jeder Fünfte ist angeblich dazu in der Lage, die von Frau von der Leyen geforderte Provider-Sperrung zu umgehen. Kinderpornografische Inhalte werden letztlich ungestört über geschützten Datei-Tauschplattformen oder einfach per Post verbreitet..
Rettet das Internet und retten wir vor allem unsere Grundrechte auf Meinungs-, Informations-, Pressefeiheit; Kunst und Wissenschaft!
Am 23. Mai 2009 wird das Grundgesetz der Bundesrepublik 60 Jahre alt. Aus diesem Anlass werden am 23. Mai an verschiedenen Plätzen in ganz Deutschland viele Menschen laut aus dem Grundgesetz (GG) vorlesen. Im einzelnen sollen das die Artikel 5,8,10,19 GG sein. Die Grundgesetzlesen-Choreographie wird hier noch weiter diskutiert.
Ob laut oder leise, seid mit dabei, wenn wir unsere Rechte lesen! Wer will, kann sein GG
danach verschenken..
DJustitia
Polemik 
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