Die Montagskolumne # 129 Recht und Unrecht
Djunior
*Für mich hätte es zur Ehrung der Gefallenen gehört,
sie ein Stück weit aus der Anonymität heraus zu heben. Außer Namen, Alter, Herkunftsort und Dienstgrad habe ich über sie nur erfahren, dass einer von ihnen eine Frau und eine kleine Tochter hatte. Dann ließe sich vielleicht auch ein Bild davon gewinnen, was IHRE Ideen, Ziele, Werte, Motive im einzelnen waren. Ein Untertitel wie „Gefallene Soldaten werden geehrt.“ hätte deutlich gemacht, dass es um sie gehen soll, dass ihnen unsere Aufmerksamkeit gilt.
Statt dessen steht – wieder einmal – ein anderer im Mittelpunkt: ‚Verteidigungsminister Guttenberg hält eine bewegende Trauerrede.‘ Seine Worte – Banalitäten eigentlich – bekommen den Raum, die Aufmerksamkeit. Dass er in Wirklichkeit nicht viel von diesen Menschen weiß, offenbart er selbst: „Ihre Gedanken waren greifbar.“ – d. h. doch: ‚Zugehört habe ich ihnen nicht, aber ich nehme mir mal die Freiheit, ihnen meine Gedanken in den Kopf zu legen.‘ Ein umgekehrtes Plagiat, sozusagen.
Ist das der Neid, der hier aus mir spricht? Etwas dem Neid Verwandtes ist es: Mißgunst. Seinen Reichtum, sein Aussehen, seine Popularität mißgönne ich ihm nicht. Ich mißgönne ihm von Herzen das, was er anderen wegnimmt.
Wenn hier also erneut der Eindruck erweckt wird, die Gefallenen würden in irgendeinem Sinne ’näher‘ zu Herrn von Guttenberg ‚gehören‘, als etwa zu seinen Kritikern, dann möchte ich ihn jetzt – nicht demütigen, nicht kränken, sondern: in seine Schranken weisen.
Ich bin ein ‚Angehöriger‘. Meine Schwester – eine promovierte Juristin, wie der Verteidigungsminister – ist 1999 im Kosovo zu Tode gekommen, wo sie Zeugenaussagen für das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sammelte. Sie war Zivilistin, nicht Soldatin; sie ist beim Absturz einer UN-Maschine gestorben, nicht durch Schüsse. (In der chaotischen Situation damals waren die Protokolle von Flugzeugführer und Tower-Besatzung nicht ausreichend aufeinander abgestimmt.) Aber die ‚moralischen Koordinaten‘ sind für mich dieselben: Im Einsatz für die Geltung der Menschenrechte hat sie sich wissentlich in Gefahr begeben, zwischen Minen, Panzern und gelegentlichen Anschlägen denen zugehört, die geliebte Menschen durch ungesetzliche Gewalt verloren haben, und hat schließlich den höchsten Preis gezahlt.
Sie wäre NICHT stolz gewesen auf diesen Verteidigungsminister. Sie hätte Verständnis für ihn aufgebracht, weil das so ihre Art war; sie hätte zugegeben, dass manche Situationen schwierig und verfahren sind, und idR alle ein bißchen Recht haben – aber sie hätte auch verlangt, was alle Bürger im Angesicht der Plagiats-Affäre verlangen dürfen: Dass die Grenzpfeiler zwischen Recht und Unrecht, zwischen Ehrlichkeit und Unehrlichkeit nicht verschoben, sondern gestützt werden – selbst wenn das politisch teuer ist.
*Diskussionsbeitrag von Christian Ziegler auf der Facebook Wall von Ruprecht Polenz.
„Wir verneigen uns in Dankbarkeit und Anerkennung“
Die Montagskolumne #2.0 the end of web as we know it
Nachrichtenagenturen und die BAMS, das kennt man ja.
Politiker im Web 2.0 – auch nicht gerade neu,
aber daß eine 32jährige Diplom Soziologin
noch nicht in Twitter und Facebook präsent ist,
gibt dann doch ein bißchen zu denken…und dieses:
„Das habe ich fest vor“ – yeah baby, ein echt überzeugender Vorstaz für 2010.
Berlin – Köhler ist „Ministerin 2.0“
Die designierte Familienministerin Kristina Köhler gehört der
Generation Facebook an: Die 32-Jährige, die am (morgigen) Montag
als Ministerin vereidigt werden soll, will auch künftig bei den
sozialen Internet-Netzwerken Facebook und Twitter präsent sein.
„Das habe ich fest vor“, sagte die hessische CDU-Politikerin der
„Bild am Sonntag“. Auf diese Art und Weise könne sie Menschen über
ihre politische Arbeit berichten, die sie sonst nie erreichen
würde. – AP –
Die andere wahnsinns Köhler-Internet-Meldung von AP laut SPIEGEL-Bericht.
Der Präsident unterschreibt das Zensurgesetz nicht, immerhin.
Weil man auch sinnlose aber mühsam verabschiedete Gesetze nicht einfach
in den Müll schmeißen kann, muss jetzt ein Gesetz gegen das Sperresetz her,
vorausgesetzt, dieses wird nach einem Jahr für überflüssig befunden:
das Un-Sperrgesetz also. (Zusammenfassung gekürzt)
Köhler will Sperrgesetz vorerst nicht unterschreiben
Berlin (AP) // Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene
Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet vorerst
nicht unterschreiben. Das das Staatsoberhaupt bat die Bundesregierung
um ergänzende Informationen. Auch Rechtsexperten betrachten das von der bisherigen Familienministerin von der Leyen (CDU) angestoßene Gesetz als verfassungswidrig.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag die Aussetzung
des Sperrengesetzs für ein Jahr vereinbart. Zunächst gilt:
vorrangig „Löschen statt Sperren“.
Danach soll eine Überprüfung zeigen, ob diese Vorgehensweise
wirksam ist oder doch Sperren mittels schwarzer Listen eingesetzt werden.
Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz kann jedoch
nicht einfach zurückgezogen werden. Ein juristisch korrekter Ausweg wäre etwa, dass man eine neue Regelung verabschiedet, die das Gesetz über die Internetsperren wieder aufghebt.
Köhler könnte warten, bis dieses Änderungsgesetz bei ihm
eingeht, es ausfertigen und das Internetsperren-Gesetz hätte sich erledigt.
Grüne Chefin Roth begrüßt Köhlers Entscheidung
und die WIWO meldet noch, daß Innenminister de Maizière (CDU)
und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
sich geeinigt hätten, per Erlass ans BKA den Vollzug des Gesetzes auszusetzen. Kritik an diesem fragwürdigen Vorgehen äußerte Gisela Piltz,
die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Sie fordert
den Stopp per Gesetz.
AP/hm/tz/le
dpa verbreitet schließlich die unlöbliche Meldung der Bundeswehr, dass im Camp Marmal T-Shirts mit dem Aufdruck von zwei Tanklastzügen und den Worten „Thou shalt not steal!“, Exodus 2.15, in Umlauf sind, wörtlich zu nehmen, denn das Tragen von solchen oder ähnlichen T-Shirts ist inzwischen verboten. Wenn das kein heldenhafter Online-Nachruf auf Minister Jungs Amtzeit ist…
Polemik 
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