Es ist ein Skandal, daß der Internetmonopolist FACEBOOK, der hier noch nicht einmal Steuern zahlt, die Macht hat einen Menschen des öffentlichen Interesses sperren ja auslöschen zu können, selbst ein Mensch der 80 Millionen Abonnenten hat und von über 70 Million Menschen demokratisch gewählt wurde. FACEBOOK behauptet diese Entscheidung sei von einem ‚unabhängigen‘ Gremium von Fachleuten, von Facebook bezahlt, getroffen worden, das weder demokratisch legitimiert, noch einer rechtsstaatlichen Aufsicht unterliegt! Wir brauchen keine neoautoritäre Observanz und kein politmoralisches Gouvernantentum, wir können selbst entscheiden was wir lesen, glauben, oder denken wollen, Zensur ist ein System der faschistoiden Diktatur!
Wenn wir es Internetmonopolisten erlauben die Meinung, das freie Wort zu kontrollieren und über Wahrheit und Lüge zu entscheiden, sich als Schutzmacht der Demokratie aufspielen, dann ist das eine Bankrotterklärung für das Grundversprechen der Aufklärung auf uneingeschränkte Selbstbestimmung, die Freiheit im Netz ist in Gefahr!
Uwe Steimle hat recht: Der vermeintliche Kampf gegen Faschismus und Hass ist ein Kampf gegen das eigene Volk. Man darf in diesem Land fast alles machen, aber nicht alles schreiben und sagen! Der offene Meinungsaustausch und das unkuratierte Denken steht unter der strengen Observanz eines politmoralischen Gouvernantentums. Aus der Intoleranz eines neoautoritären Zwangscharakters, erwächst ein Politwächtertum. Man wird diffamiert, delegitimiert, denunziert und verleumdet. Widerstand, Kreativität, Kritik und Opposition werden kriminalisiert, der Verfassungsschutz und die vermeintliche Faktenprüfung werden zu Instrumenten der Herrschenden gemacht. Antifaschismus und Antiautoritarismus sind zur ihrer Ideologie mutiert, mit der sich der autoritäre Charakter aus Unterwürfigkeit und Gehorsam identifiziert. Der Zweifler, der heute als Verschwörungstheoretiker gilt, wird gesperrt, gelöscht, entfernt und an der Äusserung seiner Meinung gehindert – mehr noch – das Grundversprechen der Aufklärung auf uneingeschränkte Selbstbestimmung ist in Gefahr. Ich spucke vor Euch aus, ich verachte Euch, Ihr habt mich zu Eurem Feind gemacht!
Social-Media-Dienste wie Twitter und Facebook hatten einst den Ruf, nicht zensiert zu sein. Man dachte, sei man nur drin und dran, dann bekäme man die wichtigen und revolutionären Nachrichten schon von selbst. Schließlich verbreitet und empfiehlt man sich gegenseitig weiter, ein sozialer Filter sozusagen, durch den ich zu sehen bekam, was meine Freunde interessiert. Ist Facebook nun gerade dabei, sich sein eigenes Grab zu schaufeln? (mehr …)
Nachrichtenagenturen und die BAMS, das kennt man ja.
Politiker im Web 2.0 – auch nicht gerade neu,
aber daß eine 32jährige Diplom Soziologin
noch nicht in Twitter und Facebook präsent ist,
gibt dann doch ein bißchen zu denken…und dieses:
„Das habe ich fest vor“ – yeah baby, ein echt überzeugender Vorstaz für 2010.
Berlin – Köhler ist „Ministerin 2.0“
Die designierte Familienministerin Kristina Köhler gehört der
Generation Facebook an: Die 32-Jährige, die am (morgigen) Montag
als Ministerin vereidigt werden soll, will auch künftig bei den
sozialen Internet-Netzwerken Facebook und Twitter präsent sein.
„Das habe ich fest vor“, sagte die hessische CDU-Politikerin der
„Bild am Sonntag“. Auf diese Art und Weise könne sie Menschen über
ihre politische Arbeit berichten, die sie sonst nie erreichen
würde. – AP –
Die andere wahnsinns Köhler-Internet-Meldung von AP laut SPIEGEL-Bericht.
Der Präsident unterschreibt das Zensurgesetz nicht, immerhin.
Weil man auch sinnlose aber mühsam verabschiedete Gesetze nicht einfach
in den Müll schmeißen kann, muss jetzt ein Gesetz gegen das Sperresetz her,
vorausgesetzt, dieses wird nach einem Jahr für überflüssig befunden:
das Un-Sperrgesetz also. (Zusammenfassung gekürzt)
Köhler will Sperrgesetz vorerst nicht unterschreiben
Berlin (AP) // Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene
Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet vorerst
nicht unterschreiben. Das das Staatsoberhaupt bat die Bundesregierung
um ergänzende Informationen. Auch Rechtsexperten betrachten das von der bisherigen Familienministerin von der Leyen (CDU) angestoßene Gesetz als verfassungswidrig.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag die Aussetzung
des Sperrengesetzs für ein Jahr vereinbart. Zunächst gilt: vorrangig „Löschen statt Sperren“.
Danach soll eine Überprüfung zeigen, ob diese Vorgehensweise
wirksam ist oder doch Sperren mittels schwarzer Listen eingesetzt werden.
Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz kann jedoch
nicht einfach zurückgezogen werden. Ein juristisch korrekter Ausweg wäre etwa, dass man eine neue Regelung verabschiedet, die das Gesetz über die Internetsperren wieder aufghebt.
Köhler könnte warten, bis dieses Änderungsgesetz bei ihm
eingeht, es ausfertigen und das Internetsperren-Gesetz hätte sich erledigt.
Grüne Chefin Roth begrüßt Köhlers Entscheidung
und die WIWO meldet noch, daß Innenminister de Maizière (CDU)
und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
sich geeinigt hätten, per Erlass ans BKA den Vollzug des Gesetzes auszusetzen. Kritik an diesem fragwürdigen Vorgehen äußerte Gisela Piltz,
die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Sie fordert
den Stopp per Gesetz.
AP/hm/tz/le
dpa verbreitet schließlich die unlöbliche Meldung der Bundeswehr, dass im Camp Marmal T-Shirts mit dem Aufdruck von zwei Tanklastzügen und den Worten „Thou shalt not steal!“, Exodus 2.15, in Umlauf sind, wörtlich zu nehmen, denn das Tragen von solchen oder ähnlichen T-Shirts ist inzwischen verboten. Wenn das kein heldenhafter Online-Nachruf auf Minister Jungs Amtzeit ist…
„Wir distanzieren uns nicht von dem Kampf gegen staatliche Repression,
und haben es uns nicht nehmen lassen, dies ein zweites Mal zum Ausdruck zu bringen.“
60 Verletzte, 130 Festnahmen!
Ab ein Uhr wird zurückgeschossen. Der Krampf geht weiter.
Text, Ton und Bild des Twitterers spani3r sind repräsentativer.
Man sollte sich von gewissen ‚Pressesprechern‘ trennen,
hat man doch an exponierterer Stelle erst jüngst bewiesen, daß man hier feiern kann ohne sich klein und kurz
selbst in die Pfanne zu hauen.
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