Sondersitzung der PIRATEN einzige öffentliche Kandidatenvorstellung
Nach dem Rücktritt
von Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte wird am 26.04.2012 eine neue Bezirksamtsleitung von der Bezirksversammlung gewählt. Die Gruppe PIRATEN lädt zur öffentlichen Kandidatenvorstellung ein:
Datum: 20.04.2012
Zeit: 18:00h
Ort: Sitzungssaal der Bezirksversammlung, Klosterwall 4, Block B, 1. Stock
Die Kandidaten stellen sich vor der Wahl den Fraktionen und Gruppen der Bezirksversammlung vor. Die Sitzungen der PIRATEN-Gruppe sind grundsätzlich – wie alle Piratenveranstaltungen – öffentlich.
Zugesagt haben die drei durch eine Auswahlkommission bestätigten Bewerber Andy Grote, Karsten Wagner und Rüdiger Günther.
Voraussichtlicher Ablauf:
1. Selbstvorstellung der Bewerber (10 Minuten pro Bewerber)
2. Fragen der PIRATEN-„Fraktion“
3. Publikumsfragen / Diskussion
Wir freuen uns auf viele Experten aus Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hamm,Hammerbrook, Horn, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Neuwerk (!), Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli,Steinwerder, Veddel, Waltershof und Wilhelmsburg.
Die Veranstaltung wird voraussichtlich zwei Stunden dauern.
Diese Sondersitzung der Gruppe PIRATEN ist die einzige öffentliche Kandidatenvorstellung. Die Auswahlkommission, an der die PIRATEN mangels Fraktionsstatus nicht beteiligt waren, hatte entschieden, eine Einladung der Anwohnerinitiative „S.O.S. St. Pauli“ zu einer öffentlichen Vorstellung nicht an die Kandidaten weiterzuleiten. Eine solche öffentliche Vorstellung hatte sie „für nicht zielführend“ erklärt.
Die SPD hatte sich zuvor nur auf Druck der Opposition aus PIRATEN, CDU, GAL und LINKE entschlossen, überhaupt eine öffentliche Ausschreibung zu beantragen. Sie sollte, wie von der Opposition vorgeschlagen, nach dem bereits mehrmals erfolgreich durchgeführten „Bergedorfer Modell“ stattfinden, jedoch ausdrücklich ohne die dort übliche öffentliche Kandidatenvorstellung. Der Antrag der PIRATEN, die Bewerber sollten sich auch in Hamburg-Mitte der Öffentlichkeit vorstellen, wurde abgelehnt.
„Wir hätten es lieber gesehen, wenn der Bezirk eine Bürgerinformationsveranstaltung in die Ausschreibung aufgenommen und durchgeführt hätte. Dass die PIRATEN sich an dieser Stelle als einzige um Transparenz und Bürgerbeteiligung bemühen, ist schon traurig. Selbst eine öffentliche Kandidatenvorstellung auf Initiative von Bürgern wurde verhindert, obwohl sie ja das Verlangen nach mehr Offenheit seitens des Bezirks belegt. Eine bürgernahe Verwaltung, wie sie auch im Ausschreibungstext gefordert wird, geht anders!“, sagt Andreas Gerhold, Sprecher der PIRATEN-Gruppe in der Bezirksversammlung.
Für weitere Hintergrundinformationen, siehe auch den folgenden Artikel auf dem Abgeordnetenblog:
http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de
Djdeutschland-Starschnitt-Weihnachtskalender 09
1. DEZEMBER // 24 Bilder zum Internet-Selbst-Ausdrucken,
Überallaufkleben, zur Vertreibung der Vertreibung!
Copy left :) djdeutschland, fotos: cecil arp, idee/model: castrojani
Offener Brief – Betreff: Bernhard-Nocht-Quartier verhindern
Offener Brief an
– die Mitglieder des Bau- und Denkmalschutzausschusses des Bezirks Hamburg-Mitte, vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Heinz Raube- die Mitglieder der Bezirksversammlung des Bezirks Hamburg-Mitte, vertreten durch die Vorsitzenden der Fraktionen Hansjörg Schmidt (SPD), Michael Osterburg (GAL), Bernhard Stietz-Leipnitz (Die Linke), Dr. Gunter Böttcher (CDU), Heinrich-Otto Patzer (FDP)
– den Bezirksamtsleiter des Bezirks Hamburg-Mitte Herrn Markus Schreiber
– den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Herrn Andy Grote
Bernhard-Nocht-Quartier verhindern, keine Baugenehmigung erteilen!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie wissen, gibt es seit längerem Proteste und Widerstand gegen das Gebaren einiger Immobilienbesitzer in St. Pauli Süd, Bernhard-Nocht- und Erichstraße. No-BNQ ist eine Losung, unter der sich besorgte MieterInnen und AnwohnerInnen der näheren Umgebung zusammentun und ihre Bedenken, ihre Kritik und ihren Ärger gegen die Investorenpläne formulieren. Das am 24.9.2009 auf der so genannten „Informationsveranstaltung“ vorge-tragene Zugeständnis von Köhler & von Bargen, den jetzigen BewohnerInnen des geplanten Bernhard-Nocht-Quartiers gleiche Mietbedingungen für die nächsten 10 Jahre zu garantieren, ist unser erster großer Erfolg, entstanden aufgrund des von uns erzeugten politischen Drucks. Allerdings sind diese Zusagen bisher nicht in schriftlicher Form bei den MieterInnen angekommen.
Letztendlich werfen uns die Investoren aber nur ein kleines süßes Bonbon hin, damit St. Pauli eine fette Gentrifizierungs-Kröte schluckt: 78 Eigentums-/freifianzierte Mietwoh-nungen, die langfristig die soziale Struktur und das Gesicht der Straße und des Viertels einseitig verändern würden. Das werden wir nicht zulassen! Dagegen werden wir kämpfen!
Demokratische Gestaltungsprozesse haben in St. Pauli Süd ja bereits große Erfolge trotz großer Widerstände erzielt. Wir sagen nicht bloß “Nein” zum Bernhard-Nocht-Quartier.
Wir machen Ernst. Am Ende unserer Straße ist aus kollektiver Wunschproduktion Park Fiction entstanden. Das können wir auch mit Häusern! NO BNQ wird baldmöglichst ein eigenes Konzept zur Nutzung der Fläche des geplanten Bernhard-Nocht-Quartiers vorstellen, inklusive eines realistischen Finanzierungsmodells frei von Spekulationsinteressen. Dieser Pro-zess hat bereits begonnen. Sicher wird jeder verstehen, dass eine solche ernstzunehmende, erfinderische und soziale Planung länger dauert, als ein paar einfallslose Retortenentwürfe für Eigentumswohnungen zu generieren. Die jetzigen Investorenentwürfe zeigen trotz der „Zugeständnisse“, dass Investoren keinen Bezug zu nachhaltiger Planung oder Interesse an nachhaltigen Planungserfolgen haben, von demokratischen Prozessen und der Realität zwischen Hafenstraße und Reeperbahn mal ganz zu schweigen.
Die AnwohnerInneninitiative NO BNQ versteht sich als Teil einer urbanen Bewegung, die überall in Hamburg – ob in Altona gegen IKEA, im Gängeviertel, in Wilhelmsburg – ein Recht auf Stadt einfordert. In Hamburg braut sich ein Sturm zusammen. Aus allen Stadtteilen weht eine steife Brise gegen eine Stadtentwicklungspolitik, die allein die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen im Blick hat und die Stadt als Standort ansieht, welcher möglichst profitträchtig am Markt positioniert werden muss. Das macht Orte nicht lebenswerter, sondern eindimensionaler. Wir sind viele und wir sind nicht einfach immer nur „dagegen“. Sondern wir, die BewohnerInnen dieser Stadt, haben großartige und realisierbare Ideen, wie wir in Hamburg wohnen, arbeiten, feiern, uns erholen, kurz gesagt: leben wollen.
Als Mitglied der Bezirksversammlung, als Mitglied des Bauausschusses, als Bezirksamts-leiter oder als stadtentwicklungspolitischem Sprecher, der im Stadtteil wohnt, sind Ihnen die BewohnerInnen von St. Pauli wichtig? Die fortschreitende Gentrifizierung in St. Pauli bereitet Ihnen Unbehagen? Zeigen Sie uns, dass Sie es ernst meinen. Butter bei die Fische!
Wir fordern mehr als Lippenbekenntnisse und mehr als die Ankündigung einer Sozialen Erhaltungsverordnung, die erst dann greift, wenn die Umwandlungsweichen längst gestellt sind und für die St. PaulianerInnen der Zug Richtung Hochhaussiedlung am Stadtrand längst abgefahren ist.
Wir fordern:
Keine Erteilung einer Baugenehmigung für Köhler & von Bargen!
Neubeurteilung der Bebauungspläne unter Einbeziehung unserer Ideen und Konzepte!
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Interessengemeinschaft NO BNQ
Polemik 
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