Irritation und Verwirrung

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Aufenthaltstitel für Snowden

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Schluss mit lustig! Wir können doch nicht ewig diese Rechtsbrüche hinnehmen! Mindestens 13 Haftbefehle gegen US-Agenten warten seit Jahren auf ihre Vollstreckung – wegen Entführung, Folter und Mord!  Jedes afrikanische Land soll den internationalen Gerichtshof anerkennen, die US-Regierung weigert sich. Wir sind keine Bananenrepublik, wir sind Europa! Die Amerikanische Regierung ist bankrott, pleite, moralisch total verrottet und gänzlich uneinig. Wir müssen schon wegen unserer Geschichte handeln, für uns, für Europa und für Amerika!

Einladen nach Deutschland, die Russen haben nichts dagegen. Freies Geleit, Untersuchunsausschuss, Zeugenschutz. Aussetzung der Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen, bis die USA internationale Abkommen und Verpflichtungen unterzeichnen, z.B. auch den interternationalen Gerichtshof anzuerkennen. Damit drohen, den Euro zur Leitwährung zu machen und die deutsche Netzinfrastruktur autonom mit Hilfe deutscher und europäischer Unternehmen auszubauen. Aufenthaltstitel für Edward Snowden.

Djdeutschland


Brief von Edward Snowden

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(unauthorisierte Rohübersetzung)

An die Zuständigen Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben. Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staaten beschäftigt. Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt. Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger – einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert. Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage stellen. Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen. Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Mit besten Grüßen
gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele