Irritation und Verwirrung

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Sondersitzung der PIRATEN einzige öffentliche Kandidatenvorstellung

Nach dem Rücktritt

von Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter in Hamburg-Mitte wird am 26.04.2012 eine neue Bezirksamtsleitung von der Bezirksversammlung gewählt. Die Gruppe PIRATEN lädt zur öffentlichen Kandidatenvorstellung ein:

Datum: 20.04.2012
Zeit: 18:00h
Ort: Sitzungssaal der Bezirksversammlung, Klosterwall 4, Block B, 1. Stock

Die Kandidaten stellen sich vor der Wahl den Fraktionen und Gruppen der Bezirksversammlung vor. Die Sitzungen der PIRATEN-Gruppe sind grundsätzlich – wie alle Piratenveranstaltungen – öffentlich.

Zugesagt haben die drei durch eine Auswahlkommission bestätigten Bewerber Andy Grote, Karsten Wagner und Rüdiger Günther.

Voraussichtlicher Ablauf:
1. Selbstvorstellung der Bewerber (10 Minuten pro Bewerber)
2. Fragen der PIRATEN-„Fraktion“
3. Publikumsfragen / Diskussion

Wir freuen uns auf viele Experten aus Billbrook, Billstedt, Borgfelde, Finkenwerder, HafenCity, Hamburg-Altstadt, Hamm,Hammerbrook, Horn, Kleiner Grasbrook, Neustadt, Neuwerk (!), Rothenburgsort, St. Georg, St. Pauli,Steinwerder, Veddel, Waltershof und Wilhelmsburg.

Die Veranstaltung wird voraussichtlich zwei Stunden dauern.

Diese Sondersitzung der Gruppe PIRATEN ist die einzige öffentliche Kandidatenvorstellung. Die Auswahlkommission, an der die PIRATEN mangels Fraktionsstatus nicht beteiligt waren, hatte entschieden, eine Einladung der Anwohnerinitiative „S.O.S. St. Pauli“ zu einer öffentlichen Vorstellung nicht an die Kandidaten weiterzuleiten. Eine solche öffentliche Vorstellung hatte sie „für nicht zielführend“ erklärt.

Die SPD hatte sich zuvor nur auf Druck der Opposition aus PIRATEN, CDU, GAL und LINKE entschlossen, überhaupt eine öffentliche Ausschreibung zu beantragen. Sie sollte, wie von der Opposition vorgeschlagen, nach dem bereits mehrmals erfolgreich durchgeführten „Bergedorfer Modell“ stattfinden, jedoch ausdrücklich ohne die dort übliche öffentliche Kandidatenvorstellung. Der Antrag der PIRATEN, die Bewerber sollten sich auch in Hamburg-Mitte der Öffentlichkeit vorstellen, wurde abgelehnt.

„Wir hätten es lieber gesehen, wenn der Bezirk eine Bürgerinformationsveranstaltung in die Ausschreibung aufgenommen und durchgeführt hätte. Dass die PIRATEN sich an dieser Stelle als einzige um Transparenz und Bürgerbeteiligung bemühen, ist schon traurig. Selbst eine öffentliche Kandidatenvorstellung auf Initiative von Bürgern wurde verhindert, obwohl sie ja das Verlangen nach mehr Offenheit seitens des Bezirks belegt. Eine bürgernahe Verwaltung, wie sie auch im Ausschreibungstext gefordert wird, geht anders!“, sagt Andreas Gerhold, Sprecher der PIRATEN-Gruppe in der Bezirksversammlung.

Für weitere Hintergrundinformationen, siehe auch den folgenden Artikel auf dem Abgeordnetenblog:
http://hamburg-mitte.bezirkspiraten.de


Ein alternatives Verständnis von Demokratie

Demokratiedefizit festgestellt

Es hätte ein spannendes Finale werden können: 8 der 11 Anwärter auf den
Titel der „Superbezirksamtsleitung“ wurden von der Jury der
Finanzbehörde bereits nach Hause geschickt. Nur drei Kandidaten sind
jetzt noch im Rennen – und die wurden von SOS St. Pauli über das
Bezirksamt zum öffentlichen Recall eingeladen.

Doch jetzt ist die Show geplatzt. Das Auswahlgremium der
Bezirksversammlung bevorzugt ein Casting hinter verschlossenen Türen
(nur mit Jury, ohne Publikum). Die SOS-Einladung an die Kandidaten hat
das Bezirksamt nicht weitergeleitet.

Die Begründung offenbart ein alternatives Verständnis von Demokratie
„…im Übrigen“ heißt es aus dem Amt, „wäre es nicht zielführend und
würde das Verfahren unnötig verlängern, wenn sich die Kandidaten in
einzelnen Stadtteilen bzw. bei einzelnen Vereinen den Bürgern
vorstellen.“ Hm. Aha. Soso. Soviel also zum Thema „…eine bürgernahe
Verwaltung ist zu gewährleisten“ (Ausschreibungstext).

Inzwischen sind die Namen der verbliebenen Bewerber bekannt: Rüdiger
Günther, Kanzler einer Fachhochschule in Heide, Karsten Wagner,
Mitarbeiter der Lawaetzstiftung, und Andy Grote, MdB und
stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD. Anders als etwa im Bezirk
Bergedorf, stellen die Kandidaten sich ausschließlich den Fraktionen der
Parteien vor.

Die Vorstellung bei der Piratenpartei ist übrigens als einzige
öffentlich. Voraussichtlich am 20. April – der Ort wird noch bekannt gegeben.