Irritation und Verwirrung

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Die Montagskolumne #43 Disqualifikation

270505

Im Jahre 2000

wurde erstmals in der Geschichte der Europäischen Union
ein Mitgliedsland mit diplomatischen Sanktionen belegt.
Als Reaktion auf den Eintritt der damals noch als ultrarechts, später
als rechtspopulistisch bezeichneten Freiheitlichen Partei (FPÖ) Jörg Haiders
in die österreichische Regierung, wurden die bilateralen Beziehungen eingefroren.

Die neue israelische Regierung,
der Leute angehören, deren Politik und Verständnis von Zionismus
man durchaus mit Rassismus gleichsetzen kann,
wecken hierzulande kaum Interesse.

Die Intention einiger arabischer Staaten,
Israel wegen rassistischer Behandlung der Palästinenser anzuprangern,
diente den USA als offizielle Begründung schon
der ersten und der zweiten UN-Rassismuskonferenz
in den Jahren 1978 und 1983 fernzubleiben.

Daß der iranische Präsident Ahmadinedschad,
der bis heute von seriösen, öffentlich-rechtlichen Journalisten wider besseren Wissens und in verfälschender Weise zum Holocaustleugner geschrieben wird,
auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus sprechen will
und die Befürchtungen, dass die am heutigen Montag in Genf beginnende Konferenz
erneut eine Anklage-Veranstaltung gegen Israel werden könnte,
führt ein weiteres Mal zu Boykottmaßnahmen.

Die USA, Kanada, Australien, Deutschland, Italien aber auch Polen und Holland
werden der Konferenz fern bleiben.
Frankreich und 35 weitere Staaten haben ihre Teinahme zugesagt,
auch die britische Regierung hält daran fest, bei der Konferenz in Genf
«eine kollektive Willenserklärung zum Kampf gegen den Rassismus»
zu erreichen.

Das würde allerdings ein Ende des mit zweierlei Maßmessens voraussetzen!
Man kann nicht die Belagerung Sarajevos als Terror verurteilen,
eine Belagerung des Gazastreifens dagegen gutheißen.

Man kann die Unterstützung des palästinensischen Widerstandskampfes
durch den Iran nicht als Unterstützung des Terrors brandmarken,
ohne die Frage zu stellen, wer Israel Phosphorgranaten
und anderere geächtete Waffen
im Kampf gegen die palästinensische Zivilbevölkerung liefert.

Wer aber solche Fragen fürchtet,
oder einer zu einseitige Kritik an Israel nichts entgegen zusetzen hat,
der fürchtet gleichsam Kritik an der eigenen Außenpolitik und entzieht sich
feige der internationalen, demokratisch, völkerrechtlichen Kontroverse
und mit Bezugnahme auf den Iran tut er dieses auf höchst rassistische Weise.


Ein blutiges Exempel im Gazastreifen

5.01.09 Neue Zürcher Zeitung

vk. (Limassol)

Die israelischen Streitkräfte haben nach einer Woche des Luftkriegs am Samstag eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen, um mit dem Unwesen der Kassam-Raketen gegen Städte wie Ashkelon, Ashdod und Beersheva aufzuräumen. Verteidigungsminister Barak will eine «nachhaltige Veränderung der Sicherheitslage in Südisrael» erzielen.
Auf den Abwurf schwerer Fliegerbomben auf das Parlamentsgebäude, ein halbes Dutzend Ministerien, mehrere Moscheen, möglichst alle Kasernen der Polizei und der Sicherheitskräfte sowie zuletzt die Residenzen von zwei Dutzend Hamas-Führern folgen nun also die Aufteilung des Gazastreifens in mehrere Sektoren sowie Schneisen der Zerstörung durch Kampfpanzer und Riesenbulldozer quer durch dicht bewohnte Flüchtlingslager. Die vernichtende Eroberung des Lagers Jenin im Januar 2002 ist in lebhafter Erinnerung. Blutige Strassenkämpfe dürften sich mit Hetzjagden auf Kämpferzellen und untergetauchte Hamas-Führer vom Kaliber eines Mahmud Zahhar oder Said Siyam abwechseln.
Der Lauf der Dinge
Irgendwann wird wahrscheinlich der internationale Druck zu hoch, und Israel lenkt zu einem Waffenstillstand ein. Nach früheren Andeutungen zu schliessen, verlangt es als Preis dafür wirksame Garantien gegen jegliches Raketenfeuer durch die Palästinenserkämpfer. Falls die westlichen Protagonisten arglos und willig genug sind, läuft das auf ein «Outsourcing» der Knebelung der Hamas hinaus, ähnlich der Verstärkung der Unifil-Truppen in Südlibanon nach dem Sommerkrieg von 2006 als Puffer gegen die Hizbullah-Miliz. In Ermangelung einer solchen Regelung wäre wohl damit zu rechnen, dass in einigen Jahren der nächste Krieg bevorsteht, dann nämlich, wenn die Kämpfergruppen ihre Kräfte wieder aufgebaut haben.
Mancher Palästinenser und Araber mag im Stillen denken, dass eine militärische Zähmung der Hamas nicht schadet: Die Gruppierung verficht das ideologische Zwangsmodell einer islamisierten Gesellschaft, wie es zu den weltoffenen levantinischen Palästinensern schwerlich passt. Umgekehrt ergreift sie der nackte Schrecken ob der Brutalität, die Israels Kriegsmaschinerie zur Durchsetzung der Interessen des jüdischen Staats entfaltet. In Gaza werden nicht einfach die Hamas-Kämpfer aufgerieben. Barak sprach deutlich vom Wiederherstellen der Abschreckungskraft der israelischen Armee. Der jüdische Staat statuiert im Gazastreifen ein Exempel dafür, wie es denen ergeht, die nicht auf Gewaltanwendung verzichten. Der bis zur Erschöpfung wiederholte Vorwurf des Terrorismus lenkt wirksam von den Gemeinsamkeiten der Hamas und der Fatah von Präsident Abbas ab. Abbas will den gleichen Palästinenserstaat, doch hält er sich als alter Pazifist getreulich an jenen Gewaltverzicht, welchen 1993 Yasir Arafat in seinem ersten Briefwechsel mit dem damaligen Ministerpräsidenten Rabin zugesichert hat. Rabin vergalt damals Arafats Anerkennung von Israels Existenzrecht lediglich mit der Anerkennung der PLO als Verhandlungspartner. Und die daraus erwachsenen Oslo-Verhandlungen führten zu nicht mehr als einem geknebelten Autonomieregime in den palästinensischen Städten.
Was wäre die Alternative?
Präsident Bush stellte dann zwar die ersehnte Eigenstaatlichkeit in Aussicht. Aber er liess nach der Konferenz von Annapolis gleichzeitig einen Verhandlungsprozess laufen, in dem Israel seine Zusagen zur Räumung von Dutzenden von widerrechtlichen Siedlungsvorposten, zum Abbau von Hunderten von Strassensperren und zur Freigabe der Übergänge zum Gazastreifen ganz einfach nicht einhielt. Die Hamas distanziert sich vom Gewaltverzicht und beansprucht ein Recht auf bewaffneten Widerstand bis zum Ende der Besetzung. Das zielt allerdings nicht auf die Zerstörung Israels, wie man in Jerusalem behauptet. Der abgesetzte Hamas-Regierungschef Haniya beruft sich nicht auf die Hamas-Charta, sondern auf jenen Vorschlag des umgebrachten Hamas-Gründers Scheich Yassin: eine langfristige Waffenruhe gegenüber Israel, falls dieses sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht.
Für die Palästinenser ergibt sich daraus, dass die Hamas und ganz Gaza nun dafür bestraft werden, dass die Islamistenpartei an den Grenzen von 1967 festhält und sich bewaffnet dafür zur Wehr setzt. Was wäre die Alternative? Abbas wurde bei seinen Verhandlungssitzungen mit Olmert immer mit Vorschlägen für eine zweite Teilung Palästinas konfrontiert: Cisjordanien, Ostjerusalem und Gaza stellen nur noch 22 Prozent des ehemaligen Mandatsgebietes Palästina dar, und Olmert wollte überdies den Ostteil der Heiligen Stadt gänzlich davon ausschliessen und dazu noch über 5 Prozent des Westjordanlands – die grossen Siedlungsblöcke – im Tausch gegen nicht präzisierte Territorien annektieren.
Die Zukunft verspricht den Palästinensern offenbar einzig, im heutigen Zustand der Rechtlosigkeit weiter zu warten, bis die Israeli ihren Glauben an den Nutzen militärischer Unterdrückung verlieren und Hand zu einer fairen politischen Lösung bieten.