Irritation und Verwirrung

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Whistleblower

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„Wenn Whistleblower nach vorne treten, dann müssen wir für sie kämpfen, damit andere ermutigt werden, es ihnen gleich zu tun. Wenn sie geknebelt werden, dann müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie gejagt werden, dann müssen wir ihr Schutzschild sein. Wenn sie eingesperrt werden, dann müssen wir sie befreien. Es ist kein Verbrechen, uns die Wahrheit zu sagen.“ 

„Der Macht entgegenstellen“

Gastbeitrag von Sarah Harrison und Peter Kleinert Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison hat das Versteck von Edward Snowden in Moskau verlassen und ist nach Berlin gereist. Sie sei nach mehreren Wochen an der Seite Snowdens am Wochenende in Deutschland eingetroffen, hieß es am Mittwoch in einer von der Enthüllungsplattform veröffentlichten Erklärung. Aus Angst vor Repressalien kehre sie nicht ihr Heimatland Großbritannien zurück, schrieb Harrison. Wie lange sie sich in Deutschland aufhalten will und wie ihre weiteren Pläne sind, geht aus ihrem Offenen Brief nicht hervor, den wir hier veröffentlichen. In ihrem am Mittwoch, 6. November, verfassten Offenen Brief an die deutsche Öffentlichkeit beschreibt die Journalistin es als ihre Pflicht, „sich der Macht entgegenzustellen“. Gleichzeitig wirbt sie dafür, Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Selbst tagesschau.de dokumentierte das Statement der Snowden-Vertrauten im Wortlaut: „Nachdem ich die letzten vier Monate als Journalistin zusammen mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden verbracht habe, bin ich an diesem Wochenende in Berlin angekommen. Ich gehörte zu dem kleinen WikiLeaks-Team, das in Hongkong eine Reihe von Asylmöglichkeiten für Snwoden vermittelte. Ich verhandelte auch über seine sichere Ausreise aus Hongkong, damit er sein Recht auf politisches Asyl ausüben konnte. 39 Tage im Transitbereich Ich war mit ihm unterwegs nach Lateinamerika, als die USA seinen Reisepass für nichtig erklärten und er in Russland strandete. Die nächsten 39 Tage verbrachte ich mit ihm im Transitbereich des Moskauer Scheremetjewo-Flughafens und half ihm, in 21 Ländern, darunter auch Deutschland, Asyl zu beantragen. Trotz des erheblichen Drucks der USA gelang es uns, ihm Asyl in Russland zu verschaffen. Ich blieb weiter an seiner Seite, bis sich unser Team sicher war, dass er sich dort eingerichtet hat und ihn keine Regierung der Welt stört. Während Snowden nun erst einmal sicher und geschützt ist, bis sein russisches Visum in neun Monaten erneuert werden muss, gibt es noch viel Arbeit zu erledigen. Edward Snowden hat sich dem Kampf gegen staatliche Überwachung und für mehr Transparenz der Regierungen angeschlossen – es ist ein Kampf, den WikiLeaks – und viele andere – seit langem führen und den wir fortsetzen werden.

Der Krieg geht weiter

WikiLeaks kämpft an vielen Fronten: wir kämpfen gegen Mächtige, die keine Rechenschaft geben wollen, und gegen die Geheimniskrämerei der Regierungen. Wir veröffentlichen Analysen und Dokumente für alle Betroffenen und sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit ihre Geschichte zurückerhält, denn sie gehört ihr. Dafür kämpfen wir in Rechtsstreitigkeiten an vielen Orten und sind in einem noch nie dagewesenen Prozess in den USA angeklagt. WikiLeaks setzt sich weiter dafür ein, dass Quellen geschützt werden. Wir haben die Schlacht um Snowdens unmittelbare Zukunft gewonnen, aber der Krieg geht weiter.

Es ermutigt mich, was ich in den wenigen Tagen seit meiner Ankunft in Deutschland erlebt habe: Die Menschen versammeln sich und fordern ihre Regierung dazu auf, endlich das zu tun, was getan werden muss – die Enthüllungen über das NSA-Spähprogramm müssen untersucht und Edward Snowden muss Asyl angeboten werden. Die Vereinigten Staaten sollten nicht länger in der Lage sein, jede Person auf diesem Planeten auszuspähen und zugleich diejenigen zu verfolgen, die diese Wahrheit aussprechen.

Die britische Regierung bricht das Gesetz

Snowden befindet sich in Russland momentan in Sicherheit, aber es gibt Whistleblower und Informanten, auf die dies nicht zutrifft. Chelsea Manning wurde von der US-Regierung misshandelt und sitzt momentan eine 35-jährige Haftstrafe ab, weil sie die wahre Natur des Krieges offengelegt hat. Jeremy Hammond steht ein Jahrzehnt in einem New Yorker Gefängnis bevor, weil er Journalisten Dokumente weitergegeben hat, die die Rolle von Privatfirmen in den Spähprogrammen belegen. Ich hoffe, ich habe ein Gegenbeispiel geliefert: Mit der richtigen Hilfe können Whistleblower die Wahrheit sagen und zugleich ihre Freiheit behalten.

Journalisten, Verleger und Experten, die so mutig dafür arbeiten, dass die Wahrheit ans Licht kommt, werden hart attackiert. Glenn Greenwald, Laura Poitras und Jacob Applebaum befinden sich faktisch im Exil. Barrett Brown ist angeklagt, weil er über unethische Überwachungspraktiken berichtet hat. Mein Chefredakteur Julian Assange hat wegen der amerikanischen Drohungen Asyl bekommen, aber Großbritannien gestattet es ihm nicht, dieses Recht auszuüben. Dadurch wird das Gesetz gebrochen. Die britische Regierung hat außerdem David Miranda auf Grundlage des britischen Terrorgesetzes in Gewahrsam genommen, weil er mit Laura Poitras und Glenn Greenwald zusammen arbeitet.

In Großbritannien bin ich nicht mehr sicher

Das britische Terrorgesetz definiert Terrorismus als Handlung oder die Androhung einer Handlung, die „darauf zielt“, eine Regierung „im Sinne eines politischen oder ideologischen Anliegens zu beeinflussen“. Darunter fallen Handlungen, die das Funktionieren eines „elektronischen Systems“ (also das riesige Spähprogramm der NSA) stören oder Aktionen, welche nach Ansicht der Regierung ein „Risiko“ für einen Teil der Öffentlichkeit darstellen. Es klingt abstrus, Journalismus als Terrorismus zu bezeichnen, dessen Ziel es ist, über nationale Sicherheit zu berichten, für eine ehrliche Regierung zu sorgen oder die simpelsten Bürgerrechte durchzusetzen.

Aber die britische Regierung hat sich entschieden, dieses Gesetz so zu interpretieren. Fast jeder Bericht, der über das umfangreiche Spähprogramm der NSA oder des britischen Geheimdiensts GCHQ veröffentlicht wurde, fällt in die Kategorie von „Terrorismus“, wie ihn die britische Regierung interpretiert. Deshalb machen mir unsere Anwälte geraten, dass es für mich nicht sicher ist, in meine Heimat Großbritannien zurückzukehren.

Sich der Macht entgegenstellen

Es ist die Aufgabe der Presse, sich der Macht entgegenzustellen. Und trotzdem werden wir verfolgt, wenn wir unsere Arbeit machen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass uns diese aggressiven und illegalen Taktiken (durch willkürliche Interpretation von Gesetzen, übereifrige Anschuldigungen und unverhältnismäßige Gefängnisstrafen) zum Schweigen bringen. Ich erkläre mich mit denen solidarisch, die eingeschüchtert und verfolgt werden, weil sie der Öffentlichkeit die Wahrheit mitteilen wollen.

In diesen Zeiten der Geheimhaltung und des Machtmissbrauchs gibt es nur eine Lösung: Transparenz. Wenn unsere Regierungen so kompromittiert sind, dass sie uns nicht die Wahrheit sagen wollen, dann müssen wir nach vorne treten um für Transparenz zu sorgen. Wenn die Leute die eindeutigen Belege in Form von Originaldokumenten sehen, dann können sie zurückschlagen/sich wehren. Wenn unsere Regierungen uns diese Informationen nicht geben wollen, dann müssen wir sie uns selbst nehmen.

Wenn Whistleblower nach vorne treten, dann müssen wir für sie kämpfen, damit andere ermutigt werden, es ihnen gleich zu tun. Wenn sie geknebelt werden, dann müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie gejagt werden, dann müssen wir ihr Schutzschild sein. Wenn sie eingesperrt werden, dann müssen wir sie befreien. Es ist kein Verbrechen, uns die Wahrheit zu sagen. Es sind unsere Daten, unsere Informationen, unsere Geschichte. Wir müssen kämpfen, damit diese wieder uns gehören. Mut ist ansteckend.“

Hinweis der Redaktion:

Während die ARD bei „tagesschau.de“ den Offenen Brief von Sarah Harrison im Netz dokumentierte, brachten ihre TV-Redakteure in den Mittagsnachrichten und im Mittagsmagazin des 7.11. dazu keinerlei Informationen. Um 17 und 20 Uhr gab es in einem Beitrag über die britischen Geheimdienste nur ein paar Sekunden über die Snowden-Unterstützerin. „arteJOURNAL“ dagegen berichtete am Abend über sie und ihren Offenen Brief, und in „tagesschau 24“ am heutigen Freitag, 8. November gab es dazu endlich ein angemessenes Interview mit dem NDR-Journalisten John Goetz.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19651


Die Montagskolumne #182 Beschnitten

Moslems und Juden sehen sich in ihrer Religionsfreiheit beschnitten. Ein Urteil des Kölner Landgerichts hat die Zirkumzision zu dem gemacht was sie ist: Körperverletzung, Anwendung von (sexueller) Gewalt gegenüber nicht einwilligungsfähigen Jungen! Zentralratspräsident Dieter Graumann sieht in diesem Urteil in gewohnter Zentralrat-Überbordung einen der schlimmsten Angriffe auf das Judentum in Deutschland, seit dem Holocaust! BRODER bemerkte:  pornographisch, erlaubt sie doch ein schamloses Hingucken auf jüdische und muslimische Geschlechtsteile, (…) wird man … natürlich gleich den nächsten Vorwand suchen, um seinen Antisemitismus zu rationalisieren.“ (Newsletter Der Lindwurm, 21.7.)

„Im Judentum gehört die Bescheidung von Jungen in den ersten acht Lebenstagen zur religiösen Identität.“ Muslimische Jungen werden häufig im Alter von vier bis sechs Jahren beschnitten. Fachleute warnen, die Beschneidung von Kindern kann zu Traumata, Schmerzen und Komplikationen führen. Studien belegen, dass auch die spätere Sexualität negativ beeinflusst wird. Doch der Bundestag überlegt in vorauseilendem Gehorsam, parteiübergreifend das Urteil per Gesetz zu kippen. Dagegen appellieren in einem offenen Brief zur Beschneidung, mehr als 140 Mediziner und Juristen an die Bundesregierung, Kinder stärker zu schützen: „Religionsfreiheit kann kein Freibrief für Gewalt sein. Als Kinder der Aufklärung müssen wir endlich die Augen aufmachen: Man tut Kindern nicht weh! “ 

Recht muss klar über die Freiheit der Religion gestellt werden, wenn sie kleine Menschen die sich nicht wehren können aus reiner religiöser Machtdemonstration verstümmelt. Was sind das für Religionen, die sich über einen vorsintflutlichen Beschneidungsritus definieren? Warum gibt man Kindern nicht die Möglichkeit, im Erwachsenenalter frei über ihre Sexualität, ihren Körper und über ihre Religiosität selbst zu entscheiden? Ein Kind braucht keine religiöse Identität, es ist per Geburt bereits göttlich!

Djdeutschland


Offener Brief – Betreff: Bernhard-Nocht-Quartier verhindern

363 Bild:Patrick Thomas

Offener Brief an

– die Mitglieder des Bau- und Denkmalschutzausschusses des Bezirks Hamburg-Mitte, vertreten durch den Vorsitzenden Herrn Heinz Raube- die Mitglieder der Bezirksversammlung des Bezirks Hamburg-Mitte, vertreten durch die Vorsitzenden der Fraktionen Hansjörg Schmidt (SPD), Michael Osterburg (GAL), Bernhard Stietz-Leipnitz (Die Linke), Dr. Gunter Böttcher (CDU), Heinrich-Otto Patzer (FDP)

– den Bezirksamtsleiter des Bezirks Hamburg-Mitte Herrn Markus Schreiber
– den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Herrn Andy Grote

Bernhard-Nocht-Quartier verhindern, keine Baugenehmigung erteilen!

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie wissen, gibt es seit längerem Proteste und Widerstand gegen das Gebaren einiger Immobilienbesitzer in St. Pauli Süd, Bernhard-Nocht- und Erichstraße. No-BNQ ist eine Losung, unter der sich besorgte MieterInnen und AnwohnerInnen der näheren Umgebung zusammentun und ihre Bedenken, ihre Kritik und ihren Ärger gegen die Investorenpläne formulieren. Das am 24.9.2009 auf der so genannten „Informationsveranstaltung“ vorge-tragene Zugeständnis von Köhler & von Bargen, den jetzigen BewohnerInnen des geplanten Bernhard-Nocht-Quartiers gleiche Mietbedingungen für die nächsten 10 Jahre zu garantieren, ist unser erster großer Erfolg, entstanden aufgrund des von uns erzeugten politischen Drucks. Allerdings sind diese Zusagen bisher nicht in schriftlicher Form bei den MieterInnen angekommen.

Letztendlich werfen uns die Investoren aber nur ein kleines süßes Bonbon hin, damit St. Pauli eine fette Gentrifizierungs-Kröte schluckt: 78 Eigentums-/freifianzierte Mietwoh-nungen, die langfristig die soziale Struktur und das Gesicht der Straße und des Viertels einseitig verändern würden. Das werden wir nicht zulassen! Dagegen werden wir kämpfen!

Demokratische Gestaltungsprozesse haben in St. Pauli Süd ja bereits große Erfolge trotz großer Widerstände erzielt. Wir sagen nicht bloß “Nein” zum Bernhard-Nocht-Quartier.

Wir machen Ernst. Am Ende unserer Straße ist aus kollektiver Wunschproduktion Park Fiction entstanden. Das können wir auch mit Häusern! NO BNQ wird baldmöglichst ein eigenes Konzept zur Nutzung der Fläche des geplanten Bernhard-Nocht-Quartiers vorstellen, inklusive eines realistischen Finanzierungsmodells frei von Spekulationsinteressen. Dieser Pro-zess hat bereits begonnen. Sicher wird jeder verstehen, dass eine solche ernstzunehmende, erfinderische und soziale Planung länger dauert, als ein paar einfallslose Retortenentwürfe für Eigentumswohnungen zu generieren. Die jetzigen Investorenentwürfe zeigen trotz der „Zugeständnisse“, dass Investoren keinen Bezug zu nachhaltiger Planung oder Interesse an nachhaltigen Planungserfolgen haben, von demokratischen Prozessen und der Realität zwischen Hafenstraße und Reeperbahn mal ganz zu schweigen.

Die AnwohnerInneninitiative NO BNQ versteht sich als Teil einer urbanen Bewegung, die überall in Hamburg – ob in Altona gegen IKEA, im Gängeviertel, in Wilhelmsburg – ein Recht auf Stadt einfordert. In Hamburg braut sich ein Sturm zusammen. Aus allen Stadtteilen weht eine steife Brise gegen eine Stadtentwicklungspolitik, die allein die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen im Blick hat und die Stadt als Standort ansieht, welcher möglichst profitträchtig am Markt positioniert werden muss. Das macht Orte nicht lebenswerter, sondern eindimensionaler. Wir sind viele und wir sind nicht einfach immer nur „dagegen“. Sondern wir, die BewohnerInnen dieser Stadt, haben großartige und realisierbare Ideen, wie wir in Hamburg wohnen, arbeiten, feiern, uns erholen, kurz gesagt: leben wollen.

Als Mitglied der Bezirksversammlung, als Mitglied des Bauausschusses, als Bezirksamts-leiter oder als stadtentwicklungspolitischem Sprecher, der im Stadtteil wohnt, sind Ihnen die BewohnerInnen von St. Pauli wichtig? Die fortschreitende Gentrifizierung in St. Pauli bereitet Ihnen Unbehagen? Zeigen Sie uns, dass Sie es ernst meinen. Butter bei die Fische!

Wir fordern mehr als Lippenbekenntnisse und mehr als die Ankündigung einer Sozialen Erhaltungsverordnung, die erst dann greift, wenn die Umwandlungsweichen längst gestellt sind und für die St. PaulianerInnen der Zug Richtung Hochhaussiedlung am Stadtrand längst abgefahren ist.

Wir fordern: 

Keine Erteilung einer Baugenehmigung für Köhler & von Bargen!
Neubeurteilung der Bebauungspläne unter Einbeziehung unserer Ideen und Konzepte!

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Interessengemeinschaft NO BNQ