Die Montagskolumne # 34 Welt/Politik/Klima
Etwa 350 Spitzenpolitiker, Militärs, Geheimdienstler
und Wissenschafter…
Die 45. Sicherheitskonferenz in München ist ein Gradmesser fürs weltpolitische Klima.
Die Gespräche umfassen die Aspekte Nato, Russland, Energieversorgung und Naher Osten.
Der Iraner Larijani warf den USA «doppelte Standards» vor.
„Während sein Land für die Atompolitik verurteilt werde, hätten die USA keine Schwierigkeiten mit Israels Nuklearprogramm oder Atomtests in Pakistan und Indien. Gegen diese Länder gebe es keine Sanktionen.“
Erst 2007 hatte Wladimir Putin eine aufsehenerregende Rede gehalten, die an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert und den Kurs von George W. Bush als Bedrohung für die globale Sicherheit gebrandmarkt hatte.
Der libysche Präsident und neue Vorsitzende der Afrikanischen Union, Gaddafi,
hat das Piratentum vor der somalischen Küste verteidigt.
Der kenianischen Zeitung „Daily Nation“ sagte Gaddafi, das Vorgehen der Fischer sei eine Art Verteidigung
gegen die gierigen Nationen des Westens. Es handele sich deshalb nicht um Piraterie.
Ein mit Kampfpanzern beladener ukrainischer Frachter war für drei Millionen Dollar
nach vier Monaten frei gekommen.
Karzei erinnert die internationale Gemeinschaft an die vielen Toten unter der Zivilbevölkerung,
die immer wieder als Kollateralschaden verbucht, auch mit deutscher Aufklärung weggebomt werden.
Er will mit gemäßigten Taliban Frieden schließen.
Ausgerechnet US-Vizepräsident Joe Biden schlägt „einen partnerschaftlichen Ton“ an und verspricht für die Zukunft mehr auf diplomatische Lösungen setzen zu wollen.
Kein Shock and Awe,
kein gegossenes Blei,
Change is comin‘
DjDeutschland
Der Kampf geht weiter
Die Worte, die US-Präsident George W. Bush
unmittelbar nach dem 11. September 2001 wählte,
um den beginnenden “Kampf gegen den Terror” zu rechtfertigen,
waren nahezu deckungsgleich mit denen, die Hitler
nach dem Reichstagsbrand für seinen Kampf,
der Verfolgung und Vernichtung von Juden,
Schwulen, Zeugen Jehovas, Kommunisten, Sozialdemokraten,
Sinti und Roma und anderen vermeintlichen Feinden der Freiheit benutzte.
Die Tornados, die auch schon im eigenen Land
rechtswidrig gegen demonstrierende Bürger eingesetzt wurden,
werden weiter völkerrechtswidrig Bombenziele in Afghanistan aufklären.
Mit immer wieder verheerenden Folgen: Opfern unter der Zivilbevölkerung,
Männer, Frauen und besonders Kindern.
Wir kennen alle die Bilder der Zerstörung der Twin Towers in New York,
die Bilder aus Madrid, London und Istanbul.
Die Bilder der Bombardements in Afghanistan,
dem Irak, kennen wir weitestgehend nicht.
Hunderttausende sind im Irak und in Afghanistan gestorben!
Hatte Helmut Kohl ‘89 noch gerufen:
“Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen,
nie wieder Gewalt ausgehen”,
machte ausgerechnet ein allseits beliebter Außenminister Fischer,
für den schon früh Gewalt ein politisches Mittel war,
daraus zu Beginn der Regentschaft Schröder/Fischer ein:
” Nie wieder Auschwitz”
und begründete damit den deutschen Wiedereintritt in die Kriegspolitik.
Ohne Unomandat!
Gefolgt vom damaligen Verteidigungsminister Struck.
Mit Strucks These:
“Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt”
folgte man in den ‘Krieg gegen den Krieg’. Terror gegen den Terror.
Schäuble treibt die Erosion noch weiter!
Er will die Sicherheitsgesetze zu unserem Schutze ändern,
in einer Weise, wie es unsere Verfassung (noch) nicht erlaubt.
Geltendes Recht anzuwenden und bestehende
Haftbefehle gegen CIA Agenten durchzusetzen,
die ohne rechtliche Grundlage Menschen nicht nur auf deutschem Boden,
entführen, und in geheimen KZs inmitten Europas verhören und foltern,
dazu sieht er sich nicht in der Lage.
Daß von 1.000 Euro nicht mal drei in den Wiederaufbau Afghanistans fließen
während der Rest dem Militär zufließt ist skandalös.
Daß der amerikanische Kongress mittlerweile 700 Milliarden Dollar
allein nur seit dem zweiten Irakfeldzug (Shock and Awe)
dem US Millitär bewilligt hat,
daß jetzt Billionen in ein krimminelles Bankensystem fließen.
ist angesichts der in Not lebenden Mehrzahl der Weltbevölkerung,
unterlassene Hilfeleistung!
Wir werden damit weiterhin tausende
junger Menschen in die Hände Radikaler treiben.
Wir wundern uns darüber, daß unsere Kinder,
die nichts “bitterer und schärfer” trifft als Ungerechtigkeit,
wie das jüngste Beispiel zeigt, Amoklaufen.
Wie soll ich meinen Kindern erklären,
daß der Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg
ein “guter Bombenattentäter” war,
weil er einen Massenmörder töten wollte,
daß der Massenmord in Hiroschima und Nagasaki,
aber richtig war, weil das den zweiten Weltkrieg vorzeitig beendete?
Ich kann nicht erklären, daß die Bombardierung
von Wohngebieten mit Kampfjets,
der Verteidigung der Freiheit dient,
während der Widerstand gegen Besatzung Terror ist.
“Wer China heutzutage über Menschenrechte belehren will,
wird zuerst Guantánamo erklären müssen!”
(Prof. Dr. Eberhard Sandschneider)
Wer den Fluss von Geld aus Drogenhandel
zum Kauf von Waffen unterbinden will,
muss den Drogenmarkt übernehmen,
und aufhören, am Handel mit Waffen zu verdienen!
Pastor Fliege sagt im deutschen Fernsehen: Liebet Eure Feinde!
Zu Opfern & Tätern des Terrors in unserem eigenen Land
fallen mir besonders drei Bilder ein:
Die Bilder des Jungen von Mirbach
am Sarg seines ermordeten Vaters werde ich nie vergessen!
Otto Schily, damals RAF-Anwald, später Innenminister,
am Grab von Holger Meins rufend:
“Der Kampf geht weiter!”
Die Bilder des von jahrelanger Isolationshaft
gezeichneten Christian Klar, für den Begriffe
wie “Schuldbewusstsein” und “Reuergefühle”
vor dem Hintergrund “seines Kampfes”
keine Bedeutung haben.
“Das sitzt zu tief drin, daß gerade hier
in den reichen Ländern zu viele Menschenleben nichts zählen.”
(Seine Mindesthaft endet nach 26 Jahren am 3. Januar 2009)
Terror kann nicht mit Terror bekämpft werden!
Auch nicht mit Überwachung, Desinformation oder Isolation!
Nur ein Kind, eine Mutter oder ein Vater
im Irak, Iran am Hindukusch oder anderswo,
ist ein Grund, nicht zu bombardieren!
Aufhören!
DJDEUTSCHLAND gegen Terror
Polemik 
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