Irritation und Verwirrung

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Schweigen ist Blei reden ist Gold

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Es bedarf keines Goldstone Reports

um zu erkennen, daß es sich bei dem weihnachtlichen Morden
der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen
um ein Kriegsverbrechen, um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt!

Es kann jetzt nur darum gehen, in der Beurteilung des Palästinakonflikts
das geltende Völkerrecht endlich als obersten Maßstab zu nehmen.

Die israelische Militäraktion ‚Gegossenes Blei‘,
die Bombardierung eines umzäunten Gebietes von der größe Bremens
über drei Wochen mit modernsten Waffensystemen, hatte den einzigen Zweck,
die überwiegend jugendliche palästinensische Zivilbevölkerung
zu bestrafen, zu schocken und einzuschüchtern.

‚Shock and Awe‘

Der Raketenbeschuss Israels durch die Hamas
aus dem völkerrechtswidrig belagerten Gazastreifen ist,
ob es uns gefällt oder nicht, legitimer Widerstand!

Der bis zur Erschöpfung wiederholte Vorwurf des Terrorismus
ist nicht aufrechtzuerhalten.

Die europäische Union und ihre ausbleibenden Hilfszahlungen,
nach dem demokratischen Entscheid des palästinensischen Volkes
zugunsten der Hamas, trifft eine besondere Schuld.

Die Weitergabe des Goldstoneberichts
an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu unterbinden,
durch ein Veto des Friedensnobelpreisträgers USA im UN-Sicherheitsrat,
wird nichts nützen.

Der Strafgerichtshof hat schon im Fall
Omar Hassan al-Baschir seine Unabhängigkeit und Beharrlichkeit
in der Durchsetzung internationalem Rechts
durch einen Chefankläger Moreno Ocampo
unter Beweis gestellt.

Djdeutschland


Die Montagskolumne #43 Disqualifikation

270505

Im Jahre 2000

wurde erstmals in der Geschichte der Europäischen Union
ein Mitgliedsland mit diplomatischen Sanktionen belegt.
Als Reaktion auf den Eintritt der damals noch als ultrarechts, später
als rechtspopulistisch bezeichneten Freiheitlichen Partei (FPÖ) Jörg Haiders
in die österreichische Regierung, wurden die bilateralen Beziehungen eingefroren.

Die neue israelische Regierung,
der Leute angehören, deren Politik und Verständnis von Zionismus
man durchaus mit Rassismus gleichsetzen kann,
wecken hierzulande kaum Interesse.

Die Intention einiger arabischer Staaten,
Israel wegen rassistischer Behandlung der Palästinenser anzuprangern,
diente den USA als offizielle Begründung schon
der ersten und der zweiten UN-Rassismuskonferenz
in den Jahren 1978 und 1983 fernzubleiben.

Daß der iranische Präsident Ahmadinedschad,
der bis heute von seriösen, öffentlich-rechtlichen Journalisten wider besseren Wissens und in verfälschender Weise zum Holocaustleugner geschrieben wird,
auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus sprechen will
und die Befürchtungen, dass die am heutigen Montag in Genf beginnende Konferenz
erneut eine Anklage-Veranstaltung gegen Israel werden könnte,
führt ein weiteres Mal zu Boykottmaßnahmen.

Die USA, Kanada, Australien, Deutschland, Italien aber auch Polen und Holland
werden der Konferenz fern bleiben.
Frankreich und 35 weitere Staaten haben ihre Teinahme zugesagt,
auch die britische Regierung hält daran fest, bei der Konferenz in Genf
«eine kollektive Willenserklärung zum Kampf gegen den Rassismus»
zu erreichen.

Das würde allerdings ein Ende des mit zweierlei Maßmessens voraussetzen!
Man kann nicht die Belagerung Sarajevos als Terror verurteilen,
eine Belagerung des Gazastreifens dagegen gutheißen.

Man kann die Unterstützung des palästinensischen Widerstandskampfes
durch den Iran nicht als Unterstützung des Terrors brandmarken,
ohne die Frage zu stellen, wer Israel Phosphorgranaten
und anderere geächtete Waffen
im Kampf gegen die palästinensische Zivilbevölkerung liefert.

Wer aber solche Fragen fürchtet,
oder einer zu einseitige Kritik an Israel nichts entgegen zusetzen hat,
der fürchtet gleichsam Kritik an der eigenen Außenpolitik und entzieht sich
feige der internationalen, demokratisch, völkerrechtlichen Kontroverse
und mit Bezugnahme auf den Iran tut er dieses auf höchst rassistische Weise.