Irritation und Verwirrung

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Schweigen ist Blei reden ist Gold

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Es bedarf keines Goldstone Reports

um zu erkennen, daß es sich bei dem weihnachtlichen Morden
der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen
um ein Kriegsverbrechen, um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt!

Es kann jetzt nur darum gehen, in der Beurteilung des Palästinakonflikts
das geltende Völkerrecht endlich als obersten Maßstab zu nehmen.

Die israelische Militäraktion ‚Gegossenes Blei‘,
die Bombardierung eines umzäunten Gebietes von der größe Bremens
über drei Wochen mit modernsten Waffensystemen, hatte den einzigen Zweck,
die überwiegend jugendliche palästinensische Zivilbevölkerung
zu bestrafen, zu schocken und einzuschüchtern.

‚Shock and Awe‘

Der Raketenbeschuss Israels durch die Hamas
aus dem völkerrechtswidrig belagerten Gazastreifen ist,
ob es uns gefällt oder nicht, legitimer Widerstand!

Der bis zur Erschöpfung wiederholte Vorwurf des Terrorismus
ist nicht aufrechtzuerhalten.

Die europäische Union und ihre ausbleibenden Hilfszahlungen,
nach dem demokratischen Entscheid des palästinensischen Volkes
zugunsten der Hamas, trifft eine besondere Schuld.

Die Weitergabe des Goldstoneberichts
an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu unterbinden,
durch ein Veto des Friedensnobelpreisträgers USA im UN-Sicherheitsrat,
wird nichts nützen.

Der Strafgerichtshof hat schon im Fall
Omar Hassan al-Baschir seine Unabhängigkeit und Beharrlichkeit
in der Durchsetzung internationalem Rechts
durch einen Chefankläger Moreno Ocampo
unter Beweis gestellt.

Djdeutschland


Wer rettet Gaza?

Von Tarik Akan

Jedes Leid auf der Welt,

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das aus den Medien verschwindet,

verschwindet zur gleichen Zeit aus dem öffentlichen Bewußtsein.
Sobald es seine Brisanz für die Medien verliert, ist es keine Meldung mehr wert, auch wenn es in der Vergangenheit weltweit für Erschütterung gesorgt hat.
Denn das mediale und damit öffentliche Interesse gilt nur dem Neuen. Zieht sich das Leid über Wochen, Monate und vielleicht Jahre hin, wird es uninteressant, weil es dann auf den Rang des „Normalen“ zurückfällt.

Der Gazastreifen stellt einen solchen Fall dar.

Die israelische Militäroperation „Gegossenes Blei“ liegt inzwischen einige Monate zurück. Sie begann am 27. Dezember 2008 und endete am 18. Januar 2009 und kostete über 1300 Menschen das Leben. Mehrere Tausend wurden verletzt und Tausende von Häusern zerstört.

Während des israelischen Militäreinsatzes dominierten die Meldungen aus dem Gazastreifen die Nachrichten. Das Bombardement konnte sogar live am Bildschirm verfolgt werden. Heute ist der Gazastreifen gerade in den westlichen Medien kaum eine Meldung wert. Damit wird der Öffentlichkeit suggeriert, das Leben im Gazastreifen habe sich normalisiert.

Fakt ist jedoch,

dass bis heute die zerstörten Häuser weder wieder aufgebaut wurden,
noch die Infrastruktur wiederhergestellt oder aber die Versorgung der Menschen gewährleistet ist, die immer noch auf das angewiesen sind, was durch die Tunnel, die nach Ägypten führen, transportiert werden kann.

Die Anweisungen Israels befolgend,

weigert sich Ägyptens Präsident Hosni Mubarak noch immer, den Grenzübergang Rafah dauerhaft zu öffnen. Der gegenwärtige Zustand im Gazastreifen und die Lebenssituation der Menschen sind trotz allem nicht mehr Teil der internationalen Berichterstattung.

Es finden sich nur noch vereinzelt Nachrichten

über den Gazastreifen, die sich jedoch nicht unmittelbar auf die Palästinenser beziehen. So berichteten die Medien am 22. April 2009 lediglich, dass Israels Armee ihre internen Ermittlungen zu ihrer Militäroperation abgeschlossen habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass kein Fehlverhalten der Soldaten vorliege.

„Wir haben nicht einen Vorfall gefunden, in dem ein israelischer Soldat absichtlich einem unschuldigen Zivilisten Leid zugefügt hätte“,

wurde Generalleutnant Dan Harel zitiert, ohne dass diese Aussage in die Kritik geriet oder hinterfragt wurde,
nachdem israelische Soldaten zuvor aber längst öffentlich gemacht hatten, welche Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen wurden. Was jedoch die Menschen im Gazastreifen angeht, so werden diese insbesondere von den westlichen Medien nicht mehr fokussiert.

Dass der Westen sich nicht mehr für das Schicksal der Menschen im Gazastreifen interessiert, liegt in seiner Natur begründet.

Zum einen kennt das kapitalistische System nur Profit und Nutzen? Die Medien sind Teil dieses kapitalistischen Systems?, zum anderen führt der Westen seinen „Kampf gegen den Terror“, der sich gegen die Muslime weltweit richtet und die Okkupation ihrer Länder im Visier hat. Weshalb sollte er sich also um das Wohl der Muslime im Gazastreifen scheren?

Allerdings darf es nicht in der Natur der Umma liegen,

sich nicht mehr für das Schicksal der Muslime zu interessieren, ob eine Angelegenheit der Muslime nun Teil der Berichterstattung ist oder nicht. Nicht die Medien oder die westliche Politik dürfen bestimmen, ob das Schicksal von Muslimen der Aufmerksamkeit wert ist und ob Handlungsbedarf besteht. Die Muslime dürfen nicht die Perspektive und die Gleichgültigkeit des Westens einnehmen, vor allem dann nicht, wenn es um ihre eigenen Belange geht.

Der Aufschrei der Umma,

der während der Angriffe auf den Gazastreifen in allen Ländern zu hören war, ist inzwischen vollständig verstummt. Noch Anfang dieses Jahres gingen die Muslime in Massen auf die Straßen und nannten die Übeltäter beim Namen. Sie prangerten nicht nur den Okkupantenstaat Israel an, sondern auch die Regenten der islamischen Welt.

Vor allem Mubarak,

der als direkter Mittäter Israels agierte und weiterhin agiert. Es kam zu Boykottaufrufen gegen israelische und amerikanische Waren und zu Spenden in großem Rahmen. Inzwischen ist die Aufregung der Muslime aber vollständig verklungen, so lange, bis die israelische Regierung zu einem neuen Schlag gegen den Gazastreifen ausholt.

Müssen aber die Muslime erneut in Massen sterben,

damit die Umma wieder auf sie aufmerksam wird und sich erhebt? Der Gazastreifen stellt noch immer eine humanitäre Katastrophe dar, auch wenn seitdem einige Monate vergangen sind. Die Dimension der Zerstörung ist so groß und die Mittel zu ihrer Beseitigung so knapp, dass der Wiederaufbau nicht vorankommt.

Die israelische Armee hatte während ihrer Militäroperation „Gegossenes Blei“

eine derartige Zerstörungstaktik an den Tag gelegt, westliche Beobachter waren angesichts des Ausmaßes der Zerstörung geradezu sprachlos.

Dass es den Menschen nach dem Militäreinsatz kaum möglich war, selbst jene Häuser wieder zu bewohnen,
die nicht von dem israelischen Bombardement zerstört wurden. Die Soldaten hatten in jenen Häusern, in die sie eingedrungen waren, in ihrem Vandalismus manchmal nicht nur das komplette Inventar zerstört, sondern auch im ganzen Haus ihre Fäkalien verteilt, an Wänden, auf Betten, in Schränken usw.

Bereits die Reinigung der Häuser

bereitete große Schwierigkeiten, weil es kein fließendes Wasser gab und es erst mühselig herbeigeschafft werden musste. Wie erst sollte der Aufbau der zerstörten Häuser und Straßen vonstatten gehen, wenn das Baumaterial und die Gerätschaften nicht zur Verfügung stehen?

Es mangelt zwar nicht an der Großzügigkeit

der Umma, doch ihre Spenden verkommen in Ägypten, weil Mubarak sie den Palästinensern vorenthält. Sie müssen sich Lehm- und Blechhütten bauen und auf Eselskarren fahren, weil der Gazastreifen sowohl von israelischer als auch von ägyptischer Seite abgeriegelt wird.

In den Krankenhäusern

können die Patienten bis heute nicht ausreichend und angemessen behandelt werden, weil das entsprechende medizinische Material fehlt, auch hier mangelte es eigentlich nicht an Spenden. Auch darf man nicht vergessen, dass die Wirtschaft im Gazastreifen völlig zerstört wurde.

Es wurden etwa 320 Fabriken und 800 Geschäfte zerstört.

Bei dem Grad der Zerstörung und den fehlenden Mitteln reicht der gesunde Menschenverstand aus, um zu erkennen, dass die Menschen im Gazastreifen noch immer Not leiden.

Zwar ist die Militäroperation beendet, nicht aber das Leid.

Rückblickend lässt sich deshalb feststellen, dass weder die vielen weltweiten Demonstrationen noch die Boykottaufrufe etwas bewirkt haben. Demonstrationen bringen lediglich eine Meinung zum Ausdruck, aber sie geben keine Garantie, dass die politischen Forderungen auch eingelöst werden. Sie sind keine Methode der Veränderung. Die bloße Bekundung eines Solidaritätsgefühls vermag keine Armee aufzuhalten oder die Verbrechen einer Regierung zu beenden.

Als die Kreuzfahrer im Jahr 1099 Jerusalem eroberten,

flüchteten die überlebenden Muslime, die der Versklavung entgangen waren, nach Bagdad. Dass sie gerade dorthin flüchteten, war kein Zufall, denn in Bagdad befand sich der Sitz des Kalifen, dem sie von den Ereignissen in Jerusalem berichteten und den sie um Beistand baten.

Doch an wen sollen sich die Muslime in Palästina heute wenden?

Sie haben keinerlei Möglichkeit, sich an einen Kalifen zu wenden, damit er sich um ihre Belange kümmert und seine Armee in Bewegung setzt.

Mubarak und seinesgleichen werden sich dieser Angelegenheit wohl kaum annehmen.


Die Montagskolumne # 31 Konzertierte Aktion

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Am letzten Montag

hatte es mir die Sprache buchstäblich verschlagen,
unsere eine einzige Welt steckt tief in der Krise.
Humanitär, finanziell, ökologisch und wieder mal geht man die gleichen Wege,
desinformiert in alt bewährter Weise und spannt, vom so genannten Terrorismus
bis zur Kinderpornographie, das immer gleiche Netz der Unterdrückung.

Vor dem Hintergrund der unmenschlichen Kriegsverbrechen in Gaza
hat eine UN ihre Daseinsberechtigung gänzlich verspielt,
auch die Regierenden Europas wollen nur helfen, den Waffen und Lebensmittelschmuggel
in ein besetztes Gebiet zu verhindern, die Rechtlosigkeit und das wochenlange Abladen von tonnenschweren Bomben
auf eine schutzlose Bevölkerung im Gazastreifen verhindern sie nicht.

Iran ist der Hauptwaffenlieferant der Hamas im Gazastreifen,
sagen der Hauptwaffenlieferanten der israelischen Vernichtungsmaschinerie
und weil sich die ‚Terroristen‘ angeblich hinter den Kindern verstecken,
bringt man sie einfach um und verstümmelt sie hundertfach.
Wer wem das Existenzrecht verwehrt, kann ein jeder sehen,
der sich auf einer Landkarte die Entwicklung Palästinas seit 1947 anschaut.

Das Selbstmordattentat vor der deutschen Botschaft in Kabul,
in der Logik des Krieges, eine Antwort auf die Kriegsverbrechen
an der afghanisch-pakistanischen Grenze,
die mit Hilfe deutscher Aufklärung und ebenfalls unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit begangen werden,
ist nur willkommener Anlass, weiterhin auf militärische Gewalt zu setzen und weitere Kriege
und Waffenverkäufe vorzubereiten.

Die Finanzkrise, eine Folge des zügellosen Flutens der Märkte mit gedruckten Kapital,
wird mit gleicher Münze bekämpft, die Konjunkturprogramme erreichen nur die,
die diese Krise zu verantworten haben.

Auch der  Gasstreit, in Wirklichkeit eine konzertierte Aktion der Energiemonopolisten und ihrer Atomindustrie,
soll Angst machen und geradewegs in eine weitere Abhängigkeit, die von Uran, führen.
In Deutschland, das zeigt die Hessenwahl, ist man zu keinem ‚Change‚ bereit,
man hält weiter an Altem fest.
Die Gunst der Stunde nutzen, eine nationale Anstrengung, eine wirkliche Energiewende, wirtschaftliche Gerechtigkeit, die die Entwicklung der Bundesrepublik auf Jahre hin sichern könnte,
wird ein weiteres Mal verschlafen.
Schlappe dreißig Millionen hätte es gekostet in Bochum erfolgreich ein eigenes Handy zu produzieren,
jetzt ist man dort arbeitslos.
Statt Geld zukünftiger Generationen in Innovation, Energieeffizienz und lange vorhandene, bessere, umweltverträgliche Lösungen zu investieren, werden nur wieder die alten Machteliten bedient.

Was bleibt ist Amerika, dort setzt man auf Veränderung.
Diese Nation, die sich aus allen Teilen der Welt, allen Rassen, Religionen und Farben zusammensetzt,
hat bewiesen, und das ist das Wichtige, daß man sich dort der Apartheid und dem Regime von Terroristen
mit demokratischen Mitteln entledigen kann und die‘ Convention Celebration‘ am Lincoln Memorial
in Washington setzt eines immerhin frei,
Hoffnung.

DjDeutschland


Schwere Verluste

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Die heldenhafte israelische Hightech Kriegsmaschinerie
metzelt weiter im Gefängnis Gazastreifen,
auch am 19. Tag ohne Erfolg;
die gegen die israelischen Besatzer abgefeuerten Raketen fliegen weiter.
Verluste gibt es weiterhin besonders bei Kindern.
1040 Tote,
5ooo Verletzte.  

Bild: Matthieu Lavanchy & James Thom

Dieses ‚Fische schießen im Fass‘ erinnert an die Bilder vom Highway des Todes im Irak,
wo man ebenfalls gegen ‚Terror‘ kämpfend, sich im Rückzug befindliche Iraker,
die sich auf der Straße zwischen Kuwait und Basra im Stau nicht mehr vor und zurück bewegen konnten,
von oben mit überlegenen modernen Waffensystemen, Flugzeugen und Hubschraubern verbrannte.

Damals wie Heute bemühte sich die ‚Freie Welt‘, eine unabhängige Berichterstattung
weitestgehend zu unterdrücken und aufwendig zu desinformieren,
damals wie Heute hat es keinen Frieden und keine Sicherheit gebracht,
der Hass und die Gewalt sind geblieben und dieses ist gewollt,
in Blei gegossen.

Ohne Frage bekleckern sich nur Wenige in diesem Konflikt mit Ruhm,
weder die ihren Gott im Munde führenden umliegenden Regime,
noch Obama, noch die UN, oder die EU, Wir, die wir schweigen und zuschauen.

Wenn Kritik an dieser Vorgehensweise der Regierung Israels,
die sogar unabhängige Beobachter der Vereinten Nationen bedroht, beschießt und tötet,
Antsemitismus ist, dann bin ich Antisemit.

DjDeutschland


Ein blutiges Exempel im Gazastreifen

5.01.09 Neue Zürcher Zeitung

vk. (Limassol)

Die israelischen Streitkräfte haben nach einer Woche des Luftkriegs am Samstag eine Bodenoffensive im Gazastreifen begonnen, um mit dem Unwesen der Kassam-Raketen gegen Städte wie Ashkelon, Ashdod und Beersheva aufzuräumen. Verteidigungsminister Barak will eine «nachhaltige Veränderung der Sicherheitslage in Südisrael» erzielen.
Auf den Abwurf schwerer Fliegerbomben auf das Parlamentsgebäude, ein halbes Dutzend Ministerien, mehrere Moscheen, möglichst alle Kasernen der Polizei und der Sicherheitskräfte sowie zuletzt die Residenzen von zwei Dutzend Hamas-Führern folgen nun also die Aufteilung des Gazastreifens in mehrere Sektoren sowie Schneisen der Zerstörung durch Kampfpanzer und Riesenbulldozer quer durch dicht bewohnte Flüchtlingslager. Die vernichtende Eroberung des Lagers Jenin im Januar 2002 ist in lebhafter Erinnerung. Blutige Strassenkämpfe dürften sich mit Hetzjagden auf Kämpferzellen und untergetauchte Hamas-Führer vom Kaliber eines Mahmud Zahhar oder Said Siyam abwechseln.
Der Lauf der Dinge
Irgendwann wird wahrscheinlich der internationale Druck zu hoch, und Israel lenkt zu einem Waffenstillstand ein. Nach früheren Andeutungen zu schliessen, verlangt es als Preis dafür wirksame Garantien gegen jegliches Raketenfeuer durch die Palästinenserkämpfer. Falls die westlichen Protagonisten arglos und willig genug sind, läuft das auf ein «Outsourcing» der Knebelung der Hamas hinaus, ähnlich der Verstärkung der Unifil-Truppen in Südlibanon nach dem Sommerkrieg von 2006 als Puffer gegen die Hizbullah-Miliz. In Ermangelung einer solchen Regelung wäre wohl damit zu rechnen, dass in einigen Jahren der nächste Krieg bevorsteht, dann nämlich, wenn die Kämpfergruppen ihre Kräfte wieder aufgebaut haben.
Mancher Palästinenser und Araber mag im Stillen denken, dass eine militärische Zähmung der Hamas nicht schadet: Die Gruppierung verficht das ideologische Zwangsmodell einer islamisierten Gesellschaft, wie es zu den weltoffenen levantinischen Palästinensern schwerlich passt. Umgekehrt ergreift sie der nackte Schrecken ob der Brutalität, die Israels Kriegsmaschinerie zur Durchsetzung der Interessen des jüdischen Staats entfaltet. In Gaza werden nicht einfach die Hamas-Kämpfer aufgerieben. Barak sprach deutlich vom Wiederherstellen der Abschreckungskraft der israelischen Armee. Der jüdische Staat statuiert im Gazastreifen ein Exempel dafür, wie es denen ergeht, die nicht auf Gewaltanwendung verzichten. Der bis zur Erschöpfung wiederholte Vorwurf des Terrorismus lenkt wirksam von den Gemeinsamkeiten der Hamas und der Fatah von Präsident Abbas ab. Abbas will den gleichen Palästinenserstaat, doch hält er sich als alter Pazifist getreulich an jenen Gewaltverzicht, welchen 1993 Yasir Arafat in seinem ersten Briefwechsel mit dem damaligen Ministerpräsidenten Rabin zugesichert hat. Rabin vergalt damals Arafats Anerkennung von Israels Existenzrecht lediglich mit der Anerkennung der PLO als Verhandlungspartner. Und die daraus erwachsenen Oslo-Verhandlungen führten zu nicht mehr als einem geknebelten Autonomieregime in den palästinensischen Städten.
Was wäre die Alternative?
Präsident Bush stellte dann zwar die ersehnte Eigenstaatlichkeit in Aussicht. Aber er liess nach der Konferenz von Annapolis gleichzeitig einen Verhandlungsprozess laufen, in dem Israel seine Zusagen zur Räumung von Dutzenden von widerrechtlichen Siedlungsvorposten, zum Abbau von Hunderten von Strassensperren und zur Freigabe der Übergänge zum Gazastreifen ganz einfach nicht einhielt. Die Hamas distanziert sich vom Gewaltverzicht und beansprucht ein Recht auf bewaffneten Widerstand bis zum Ende der Besetzung. Das zielt allerdings nicht auf die Zerstörung Israels, wie man in Jerusalem behauptet. Der abgesetzte Hamas-Regierungschef Haniya beruft sich nicht auf die Hamas-Charta, sondern auf jenen Vorschlag des umgebrachten Hamas-Gründers Scheich Yassin: eine langfristige Waffenruhe gegenüber Israel, falls dieses sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht.
Für die Palästinenser ergibt sich daraus, dass die Hamas und ganz Gaza nun dafür bestraft werden, dass die Islamistenpartei an den Grenzen von 1967 festhält und sich bewaffnet dafür zur Wehr setzt. Was wäre die Alternative? Abbas wurde bei seinen Verhandlungssitzungen mit Olmert immer mit Vorschlägen für eine zweite Teilung Palästinas konfrontiert: Cisjordanien, Ostjerusalem und Gaza stellen nur noch 22 Prozent des ehemaligen Mandatsgebietes Palästina dar, und Olmert wollte überdies den Ostteil der Heiligen Stadt gänzlich davon ausschliessen und dazu noch über 5 Prozent des Westjordanlands – die grossen Siedlungsblöcke – im Tausch gegen nicht präzisierte Territorien annektieren.
Die Zukunft verspricht den Palästinensern offenbar einzig, im heutigen Zustand der Rechtlosigkeit weiter zu warten, bis die Israeli ihren Glauben an den Nutzen militärischer Unterdrückung verlieren und Hand zu einer fairen politischen Lösung bieten.