Die Montagskolumne #145 Unrechtsstaat
Verbrannte Erde
In diesen Tagen fällt einem immer mehr die RAF ein, man fängt an zu verstehen, wen und warum die bewaffnet angegriffen haben. Manchmal kriegt man Lust die Flinte aus dem Korn zu holen, hat man die Äusserungen Christian Klars im Kopf, der angesprochen auf Reue sagte, das diese Begriffe für ihn keine Bedeutung hätten, gegenüber einem System, dem der hunderttausendfache Tod von Menschen nichts gelte.
Im Gebirge, in der Wüste und an der Küste Saudi Arabiens, baut die EADS Sicherheits- und Verteidigungssparte, Cassidian, einen 9000 Kilometer langen Todesstreifen. Eine Berliner Mauer! „Es ist das größte Projekt, das es jemals gab“ Bis 2014 werden die EADS-Leute zusammen mit dem Baukonzern Al Rashid das Land abschotten. Der exportierte Unrechtsstaat.
Am 4. November 2009 fliegt die Saudische Luftwaffe den größten Luftangriff ihrer Geschichte, genannt: ‚Verbrannte Erde‘, Tornado Kampfjets bombardieren die Angehörigen des Al Huthi Stammes, die der befestigten Grenze im Wege stehen. Offiziell heißt es, man wolle die Grenzregion von Terroristen säubern. Die Saudis schaffen Fakten. Frauen, Kinder, Alte und Junge verlieren ihr Leben.
Die dort arbeitende Grenzpolizei wird seit Jahren von deutscher Bundespolizei ausgebildet, sämtliche Grundrechte sowie der Rechtsstaat wurden und werden ausgeblendet, man ist dem Kunden, dem König im wahrsten Sinne des Wortes verpflichtet. Die Saudis, die auch bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Bahrain behilflich waren; wo auf unbewaffnete Demonstranten von Seiten des Militärs scharf geschossen wurde, sollen jetzt mitten im arabischen Frühling, zweihundert Leopard Panzer von Deutschland geliefert bekommen. Weiß man doch hier zulande seit ’53: „Gegen Panzer ist Zivilcourage machtlos.“
Da kann Schäuble doch nicht übel nehmen, wenn einem da die Affäre Schreiber einfällt mit seiner kleinen Parteispende, der Bestechungsskandal! Die Einlassungen der Bundesminister de Maizière und Friedrich zur Panzer Affäre, „Sicherheit vor Menschenrecht“ haben für mich strafrechtliche Relevanz!
Über eine US-Lieferung F-15-Kampfflugzeuge im Werte von über 20 Milliarden, zeigte sich Israel noch besorgt, wie schon 1981, als die ersten F-15 an die saudische Armee geliefert wurden. Jetzt billigt man die Entscheidung des Bundesunsicherheitsrat. Welch Wunder! Sind Kampfpanzer doch eher ein Auslaufmodel im Zeitalter von Stuxnet und gezielter Tötung.
Fünfzehn der Neunzehn Attentäter von New York kamen aus dem Polizeistaat Saudi Arabien. Als Reaktion auf den 11. September bombardierte man die angeblichen Ausbildungslager in Afghanistan, nicht Saudi Arabien oder etwa die Technische Universität Hamburg-Harburg , wo vier der Attentäter als Studenten die Anschläge geplant hatten.
Die Saudis finanzieren großzügig die islamische Sache in Europa, auch in die salafistische Predigt, über die sich das Publikum dann so schön aufregen kann. Und das wundert sich dann, wenn unsere Kinder, die nichts schärfer und bitterer trifft als Ungerechtigkeit, Amok denken.
Djdeutschland
Fischer lügt, Steinmeier auch
Wir kamen zusammen
bei vorgezogener Weihnachtsgans,
mit Rotkohl und leckeren Thüringer Klößen.
Wer weiß was kommt.
Der Sohn des Gastgebers
wohnt erst seit kurzem bei seinem Vater.
Er kann Bügeln und Waschen, spricht drei Fremdsprachen,
sein Zimmer ist immer aufgeräumt.
Ich ärgere ihn gerne mit rassistischen Sprüchen über seine Rap-Musik.
Er nimmt dann sofort die richtige Position ein,
ruft mich bestimmt und fundiert zur Ordnung auf.
Ein fabelhafter Junge.
Er sagt, er interessiere sich nicht für Politik:
„Politiker sind nur am lügen.“
Ich sage: „Du mußt Zeitung lesen!“
Er sagt: „Ich lese fünf Zeitungen,
Sportzeitungen.
Frag‘ mich nach Sport.“
Die Katze von Anzing kannte er nicht.
Er sagte dann etwas, was mich sehr beeindruckt hat.
„Ich kann an den Politikern besonders nicht leiden,
daß sie sich immer gegenseitig fertig machen“
Nichts trifft Kinder bitterer und schärfer
als Ungerechtigkeit.
Wir wundern uns, wenn Kinder und Jugendliche Amok laufen?
Über die Wut, die sich in rechter oder linker Gewalt entlädt?
Über Komasaufen und Drogenexzesse?
Es gibt zwei Parteien in Deutschland, die gegen die Kriegseinsätze sind,
die NPD und die Linke!
Ich wundere mich darüber, daß unsere Kinder sich überhaupt noch
zu so großen Teilen so gut entwickeln!
Daß trotz Bankenkrise, Klimakathastrophe, obwohl sich mal wieder nichts ändert,
wieder die Milliarden in die gleichen alten Löcher fließen,
das Feuer weiter mit Oel bekämpft wird,
– nicht ihre Schulen in Brand stecken.
DjDeutschland
Wahrheit und Klarheit
Alfred Herrhausen
* 30. Januar 1930 in Essen; † 30. November 1989
in Bad Homburg vor der Höhe
Gerade in Zeiten von Bankenkrisen;
Christian Klar wird nach Verbüßung
seiner sechsundzwanzigjährigen Haftstrafe entlassen;
Verdienstkreuze werden zurückgegeben,
müssen wir die Frage stellen:
Wer sind die Mörder von Alfred Herrhausen und Carsten Rowedder?
Herrhausen wie Rowedder
standen für die Idee
einer fairen Verteilung,
die nötig ist, wenn ein freier Markt funktionieren soll!
Der damalige Deutsche Bank Vorstandssprecher Herrhausen
stand an der Seite Helmut Kohls
bei der Einführung der europäischen Einheitswährung.
Die damit verbundene Abgabe nationalstaatlicher Rechte,
eine der größten Friedensleistungen in der Menschheitsgeschichte.
Alfred Herrhausen trat offen
für den teilweisen Schuldenerlaß der Drittweltländer ein.
Rowedders Aufgabe war
die Sicherung, Neuordnung und Privatisierung
des Vermögens der Volkseigenen Betriebe der DDR.
Jetzt steht wieder einmal eine Verteilung an.
Die Verteilung unser Aufmerksamkeit,
Konzentrieren wir uns auf Volkes Zorn
und Christian Klar,
oder stellen wir die unbequemen Fragen,
die so lange nicht beantwortet sind?
Verteilen unsere Politiker,
die scheinbar keine europäische Perspektive haben,
das Geld, das Volkeigentum, wieder an die,
die dieses kranke System repräsentieren,
die Krise zu verantworten haben?
Oder legen wir jetzt endlich die Axt
an die Wurzel des Steuerrechts,
an die des Beamtenrechts
und zahlen Allen
ein bedingungsloses Grundeinkommen
und steigern die Binnenkonjunktur?
Denn nur ein Euro von fünf,
fallen auf den Export,
vier von fünf Euro
des brutto Inlandprodukts
werden im Land erwirtschaftet!
Ein bedingungsloses Grundeinkommen
und eine damit einhergehende
gerechte Besteuerung und Verteilung,
ein freier Markt,
würden eine angstfreie Gesellschaft bedeuten!
Nur die Frage ist,
ist eine angstfreie Gesellschaft überhaupt gewollt?
Bringt uns die Mörder
von Alfred Herrhausen und Carsten Rowedder!
Beendigung eines jeden Versuches,
das Grundgesetz zu beugen!
Djdeutschland
Träger des Bundesverdienstkreuzes
wider den Terror der Desinformation
Goodbye Wolfgang Clement – Willkommen Christian Klar
Wolfgang Clement ist korrupt und bestechlich,
er vertritt die Interessen Weniger, der Atommafia,
er hat in rechtstaatlichen Parteien nichts zu suchen.
Es ist unwürdig, daß eine SPD sich dem Wunsch ihrer Basis
verschlossen hat und Clement nicht rechtzeitig aus der Partei
ausgeschlossen wurde.
Christian Klar, ein Mörder, hat seine Strafe abgesessen.
Sechsundzwanzig Jahre, davon mehrere Jahre Isolationshaft.
Jetzt muß ihm die Gelegenheit gegeben werden,
wie es unser Rechtsstaat vorsieht,
sich in unsere Gesellschaft wieder einzugliedern.
Wir haben in Deutschland viele Erfahrungen damit gemacht.
Nach dem zweiten Weltkrieg
mußte die gesamte NS-Gerichtsbarkeit praktisch
die Justiz der jungen Bundesrepublik übernehmen.
Führende NS-Richter,
fragt unseren ehemaligen Bundespräsidenten Herzog,
wurden zu den führenden Verfassungsrechtlern,
die die Verfassung
der Bundesrepublik Deutschland ausgearbeitet haben.
Eine gute Verfassung!
Auch kann man davon ausgehen, daß nicht unerhebliche,
hochqualfizierte Teile der STASI, der ehemaligen DDR,
ein neues Betätigungsfeld in bundesrepublikanischen Diensten
gefunden haben.
Das Opfer Michael Buback,
der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback,
hat nun ein Buch vorgelegt, das eine vielleicht ganz andere Sicht
auf diese unaufgearbeitete Geschichte der Republik frei gibt,
die diesen Staat in seinen Grundfesten erschüttern könnte.
Man kann nur hoffen das Buback und Klar
wenn Klar dazu in der Lage ist,
ein gemeinsames Treffen nutzen werden,
um diese allfällige Aufarbeitung der jüngeren Geschichte
beider deutscher Staaten einzuleiten.
DjDeutschland grüßt (Alle!) politischen Gefangenen, falls möglich!
Der Kampf geht weiter
Die Worte, die US-Präsident George W. Bush
unmittelbar nach dem 11. September 2001 wählte,
um den beginnenden “Kampf gegen den Terror” zu rechtfertigen,
waren nahezu deckungsgleich mit denen, die Hitler
nach dem Reichstagsbrand für seinen Kampf,
der Verfolgung und Vernichtung von Juden,
Schwulen, Zeugen Jehovas, Kommunisten, Sozialdemokraten,
Sinti und Roma und anderen vermeintlichen Feinden der Freiheit benutzte.
Die Tornados, die auch schon im eigenen Land
rechtswidrig gegen demonstrierende Bürger eingesetzt wurden,
werden weiter völkerrechtswidrig Bombenziele in Afghanistan aufklären.
Mit immer wieder verheerenden Folgen: Opfern unter der Zivilbevölkerung,
Männer, Frauen und besonders Kindern.
Wir kennen alle die Bilder der Zerstörung der Twin Towers in New York,
die Bilder aus Madrid, London und Istanbul.
Die Bilder der Bombardements in Afghanistan,
dem Irak, kennen wir weitestgehend nicht.
Hunderttausende sind im Irak und in Afghanistan gestorben!
Hatte Helmut Kohl ‘89 noch gerufen:
“Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen,
nie wieder Gewalt ausgehen”,
machte ausgerechnet ein allseits beliebter Außenminister Fischer,
für den schon früh Gewalt ein politisches Mittel war,
daraus zu Beginn der Regentschaft Schröder/Fischer ein:
” Nie wieder Auschwitz”
und begründete damit den deutschen Wiedereintritt in die Kriegspolitik.
Ohne Unomandat!
Gefolgt vom damaligen Verteidigungsminister Struck.
Mit Strucks These:
“Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt”
folgte man in den ‘Krieg gegen den Krieg’. Terror gegen den Terror.
Schäuble treibt die Erosion noch weiter!
Er will die Sicherheitsgesetze zu unserem Schutze ändern,
in einer Weise, wie es unsere Verfassung (noch) nicht erlaubt.
Geltendes Recht anzuwenden und bestehende
Haftbefehle gegen CIA Agenten durchzusetzen,
die ohne rechtliche Grundlage Menschen nicht nur auf deutschem Boden,
entführen, und in geheimen KZs inmitten Europas verhören und foltern,
dazu sieht er sich nicht in der Lage.
Daß von 1.000 Euro nicht mal drei in den Wiederaufbau Afghanistans fließen
während der Rest dem Militär zufließt ist skandalös.
Daß der amerikanische Kongress mittlerweile 700 Milliarden Dollar
allein nur seit dem zweiten Irakfeldzug (Shock and Awe)
dem US Millitär bewilligt hat,
daß jetzt Billionen in ein krimminelles Bankensystem fließen.
ist angesichts der in Not lebenden Mehrzahl der Weltbevölkerung,
unterlassene Hilfeleistung!
Wir werden damit weiterhin tausende
junger Menschen in die Hände Radikaler treiben.
Wir wundern uns darüber, daß unsere Kinder,
die nichts “bitterer und schärfer” trifft als Ungerechtigkeit,
wie das jüngste Beispiel zeigt, Amoklaufen.
Wie soll ich meinen Kindern erklären,
daß der Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg
ein “guter Bombenattentäter” war,
weil er einen Massenmörder töten wollte,
daß der Massenmord in Hiroschima und Nagasaki,
aber richtig war, weil das den zweiten Weltkrieg vorzeitig beendete?
Ich kann nicht erklären, daß die Bombardierung
von Wohngebieten mit Kampfjets,
der Verteidigung der Freiheit dient,
während der Widerstand gegen Besatzung Terror ist.
“Wer China heutzutage über Menschenrechte belehren will,
wird zuerst Guantánamo erklären müssen!”
(Prof. Dr. Eberhard Sandschneider)
Wer den Fluss von Geld aus Drogenhandel
zum Kauf von Waffen unterbinden will,
muss den Drogenmarkt übernehmen,
und aufhören, am Handel mit Waffen zu verdienen!
Pastor Fliege sagt im deutschen Fernsehen: Liebet Eure Feinde!
Zu Opfern & Tätern des Terrors in unserem eigenen Land
fallen mir besonders drei Bilder ein:
Die Bilder des Jungen von Mirbach
am Sarg seines ermordeten Vaters werde ich nie vergessen!
Otto Schily, damals RAF-Anwald, später Innenminister,
am Grab von Holger Meins rufend:
“Der Kampf geht weiter!”
Die Bilder des von jahrelanger Isolationshaft
gezeichneten Christian Klar, für den Begriffe
wie “Schuldbewusstsein” und “Reuergefühle”
vor dem Hintergrund “seines Kampfes”
keine Bedeutung haben.
“Das sitzt zu tief drin, daß gerade hier
in den reichen Ländern zu viele Menschenleben nichts zählen.”
(Seine Mindesthaft endet nach 26 Jahren am 3. Januar 2009)
Terror kann nicht mit Terror bekämpft werden!
Auch nicht mit Überwachung, Desinformation oder Isolation!
Nur ein Kind, eine Mutter oder ein Vater
im Irak, Iran am Hindukusch oder anderswo,
ist ein Grund, nicht zu bombardieren!
Aufhören!
DJDEUTSCHLAND gegen Terror
Polemik 
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