Irritation und Verwirrung

Heuchler!

girl_with_gun_01Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übergen sind.
Logo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

2 Antworten

  1. Es steht gerade nicht im Gesetz, dass auf Menschen, die nach Deutschland wollen, zur Grenzsicherung geschossen werden darf. Anhänger/innen der AfD argumentieren mit § 11 UZwG – und liegen damit falsch. Aus mehreren Gründen. – See more at: http://blog.wawzyniak.de/das-steht-nicht-im-gesetz/

    Februar 21, 2016 um 5:59 pm

  2. Frau Wwzyniak mag Juristin sein, aber schon ihre ersten Sätze machen klar, jeder Winkeladvokat kann je nach Präferenz, ob es nun für ihn um Fluchthelfer, oder Schleuser geht; ob um Terroristen oder Freuheitskämpfer; ob es um die AFD geht, oder die Antifa: das Gesetz, das es so tatsächlich gibt, so drehen wie er es für ‚recht‘ hält. Und wenn es nur der Diffamierung und Diskreditierung des politischen Gegners dient!

    Rief Helmut Kohl 1990 noch von deutschem Boden soll nie wieder Gewalt, nie wieder Krieg ausgehen, schmissen die ‚Linken und Freiheitlichen‘ von gestern nur Tage später mit der Parole nie wieder Auschwitz Bomben auf Belgrad. Gestern waren wir noch gegen den Überwachungsstaat, heute verlangen wir nach totaler Überwachung des politischen Gegners. Der neue Faschismus kommt daher als Antifaschismus. Ich bleibe dabei: HEUCHLER!

    Februar 28, 2016 um 12:00 pm

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