Irritation und Verwirrung

Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!

Donnerstag, 24. März 2011

LIBYEN: DIE SCHLÄCHTER SIND UNTER UNS. STOPPEN WIR SIE!

Geschrieben von Thomas Trueten in Antimilitarismus, Antirassismus, Kapitalismus, Krieg und Frieden, Manipulation, Perspektive und Befreiung um 09:26

Zum Krieg gegen Libyen dokumentieren wir den Appell des Bundesverbands Arbeiterfotografie vom 21.3.2011 als Diskussionsbeitrag:

Die Schlächter sind unter uns. Einige von ihnen sind gewählt. Sie heißen Obama, Sarkozy usw. Sie sind die Despoten, die sich an das große Kapital verkauft haben und in dessen Interesse agieren und die Weltöffentlichkeit manipulieren. Das große Kapital ist der eigentliche Diktator, der seine Handlanger operieren läßt. Sie sind es, gegen die ein Aufstand erforderlich ist.

Diejenigen, die uns einreden wollen, es ginge in Libyen um den Schutz von Zivilisten – wie das z.B. der mit dem „Friedensnobelpreis“ versehene US-Präsident Obama am 19. März 2011 in aller Öffentlichkeit tut [1] – sind die eigentlichen Despoten und Demagogen. Sie erfinden Verbrechen, gegen die sie vorgeben einschreiten zu müssen, nennen diejenigen, deren Beseitigung sie planen, Schlächter und lassen selber Menschen abschlachten – in unzähligen Kriegen und jetzt auch in Libyen.

Dabei ist klar, worum es dort geht. Ziel ist, ein Land in die Knie zu zwingen, das einen eigenständigen Weg gehen will, sich der hemmungslosen Gier des großen Kapitals in den Weg stellt und seine Bodenschätze nicht bedingungslos ausbeuten lassen will. Dazu gehören Öl, Gas und – nicht zu vergessen – Wasser.

Das achte Weltwunder – Libyens Wasserprojekt

Libyen verfügt über gigantische Wasserreserven und hat die Einnahmen aus dem Öl- und Gas-Geschäft in ein Projekt investiert, das als das achte Weltwunder bezeichnet wird. Es geht um Süßwasserressourcen tief unter der Wüste. Sie haben nach bisherigen Erkenntnissen ein Volumen von ca. 35.000 Kubikkilometern. Das entspricht einem Wasserbecken von der Größe Deutschlands mit einer Tiefe von 100 Metern. Und dieses Wasser hat – wenn man von einem Preis von 2 Euro pro Kubikmeter Wasser ausgeht – einen Wert von Zig Billionen Euro. Die Kosten für die Bereitstellung von einem Kubikmeter Wasser liegen bei nur 35 Cent (für die Gewinnung aus Meerwasser werden dagegen 3,75 Dollar angegeben). Das Wasser reicht für die Versorgung der libyschen Bevölkerung und ihrer Landwirtschaft für mindestens 50 Jahre – wenn nicht noch wesentlich länger. Die Realisierung des fast unvorstellbaren Projekts begann in den 1980er Jahren und ist nach 30jähriger Bauzeit an einem Punkt angekommen, daß sie die erhofften Früchte bringen und zu einer regelrechten „grünen Revolution“ führen könnte. [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Damit könnte sich Libyen selber mit Lebensmitteln versorgen, diese sogar exportieren – beträchtliche Teile von Afrika versorgen – und sich damit weitgehend befreien von den knebelnden Zwängen von Weltbank und Internationalem Währungsfond (IWF) – wenn es jetzt nicht das Opfer eines brutalen, international legitimierten Raubüberfalls würde. Gaddafi soll zu dem Wasser-Projekt gesagt haben, es sei „die größte Antwort auf die USA… die uns beschuldigen, an Terrorismus beteiligt zu sein“. Es ist klar: Libyens und Gaddafis „Verbrechen“ besteht darin, das Land nicht kostenlos preiszugeben. Die Kapitalverbrecher sitzen nicht in Tripolis. Die Kapitalverbrecher sind diejenigen, die Libyen angreifen lassen. Sie sitzen in den Machtzentralen des ‚westlichen‘ Kapitals.

Lebensstandard 2010 gemäß Human-Development-Index der Vereinten Nationen – Libyen steht an der Spitze in Afrika

Mit Libyen geht es um das Land, das in ganz Afrika den höchsten Lebensstandard hat und das seinen relativen Reichtum der Bevölkerung zukommen läßt wie kaum ein anderer Staat. Quelle für die Angaben zum Lebensstandard ist der „Human Development Index“ (HDI) der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2010 [8] [9] [10]. „Das Gesundheitswesen in Libyen gehört zu den am besten ausgebildeten auf dem afrikanischen Kontinent; die Sozialversicherung umfasst u.a. auch eine Altersvorsorge und eine Witwen- und Waisenrente. Die mittlere Lebenserwartung liegt bei 76 Jahren… Die Wirtschaft Libyens ist sozialistisch geprägt.. Die ‚Große Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Jamahirija‘ basiert auf der Verfassung von 1977, die das Land zum basisdemokratischen Staat auf der Grundlage des Islam erklärt [97 Prozent der Bevölkerung bekennen sich zum Islam]…“ (WISSEN-digital.de) [11] In der HDI-Weltrangliste ist Libyen von Position 64 im Jahr 2000 auf Position 53 im Jahr 2010 gestiegen. [12]

Die Propaganda, die den Raubüberfall legitimieren soll, hat die Medien fast vollständig durchdrungen. Zu einem großen Teil sind die Medien treibende Kraft bei der Manipulierung der Weltöffentlichkeit. Allenthalben ist zu hören und zu lesen, Gaddafi bombardiere – wofür es keinerlei Belege gibt – die eigene wehrlose Bevölkerung. Und auch wesentliche Teile der Friedensbewegung und der Linken sind infiziert. Jan van Aken (Die Linke) sagt am 18.3.2011 im Bundestag: „Natürlich ist es völlig richtig, das mörderische Treiben von Gaddafi zu stoppen; da sind wir uns hier alle einig.“ [13] In einer Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011 heißt es: „Mit großer Sorge beobachten wir das brutale und mörderische Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir verurteilen dieses Vorgehen entschieden.“ [14] Und bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist am 3.3.2011 zu lesen: „Mit einer ungeheuren Brutalität versuchen gegenwärtig die Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi den Aufstand in Libyen niederzuschlagen… Muammar Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht – besser früher als später.“ [15]

All das sind Stimmen, die zwar einen Krieg verurteilen, aber ihm dennoch durch Übernahme der Kriegspropaganda Munition liefern. Doch es gibt auch Stimmen, mit denen sich die Friedensbewegung vollständig diskreditiert. So schreibt z.B. Uri Avnery am 19.3.2011, zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat die Kriegs-Resolution 1973 verabschiedet hat: „Menschen werden von einem unbarmherzigen, halbverrückten Diktator getötet, ein ganzes Land geht den Bach hinunter“, um dann das Zögern beim Losschlagen gegen Libyen zu verurteilen und zum Krieg zu treiben. [16]

Zur Legitimation des Krieges wird Libyens Gegenwehr herangezogen. Dabei ist es sein gutes Recht, einen Angriff von außen abzuwehren – einen Angriff, der zunächst verdeckt über die so genannten Rebellen geführt worden ist und jetzt von Staaten der NATO offen betrieben wird. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg, sagt am 18.3.2011 in einem n-tv-Interview dazu: „Man muss… sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag.“ [17] Das gilt natürlich erst recht in dem Fall, daß ein Aufstand der Auftakt für einen geplanten Raubüberfall ist.

Wir appellieren umzudenken und von der Übernahme der Kriegspropaganda abzulassen. Es ist eine Situation vergleichbar den Kriegen gegen den Irak. Was wir brauchen, ist eine Mobilisierung aller Kräfte des Friedens wie 1991 und 2003, als mit dem Slogan „Kein Blut für Öl“ ein wesentlicher Aspekt für den Kriegshintergrund im Fokus der Friedensbewegung stand. Was ist geschehen, daß wir heute einen räuberischen Krieg ohne wirkungsvollen Protest geschehen lassen? Das darf nicht wahr sein! Laßt uns auf die Straße gehen und Widerstand organisieren.

Die Schlächter sind unter uns. Stoppen wir sie!

Fußnoten:

[1] Ansprache des US-Präsidenten Obama vom 19.3.2011

„Good afternoon, everybody. Today I authorized the Armed Forces of the United States to begin a limited military action in Libya in support of an international effort to protect Libyan civilians. That action has now begun. In this effort, the United States is acting with a broad coalition that is committed to enforcing United Nations Security Council Resolution 1973, which calls for the protection of the Libyan people…“

www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/03/19/remarks-president-libya

[2] „GMR (Great Man-made River) Water Supply Project, Libya“

www.water-technology.net/projects/gmr/

[3] „Libya’s Great Man-Made River Project“

Artikel vom 1.9.2010

www.goumbook.com/4729/libyas-great-man-made-river-project/

[4] „Libyens Wüstenwasser – Der künstliche Fluss durch die Sahara! – Wasser ist das Thema des 21. Jahrhunderts“

Ankündigungstext zu einer ARTE-Sendung vom 18.1.2006

www.jensduecker.de/libyen/libyen-text.htm

[5] „Great-Man-Made-River Projekt – Über Libyens ‚Weltwunder‘, das GMMRP: Great Man Made River-Projekt. Pipelines zur Wasserversorgung der libyschen Städte und landwirtschaftlicher Nutzflächen.“

libyen.com/Wirtschaft/Great-Man-Made-River-Projekt#

[6] „Virtually unknown in the West: Libya’s water resources“

Artikel vom 4.3.2011

poorrichards-blog.blogspot.com/2011/03/virtually-unknown-in-west-libyas-water.html

[7] „Die ‚Libysche Revolution‘ und die gigantischen libyschen Wasserreserven“

Artikel vom 6.3.2011

www.politaia.org/kriege/die-libysche-revolution-und-die-gigantischen-libyschen-wasserreserven-politaia-org/

[8] UNDP: Human Development Reports

Position 53: Libyan Arab Jamahiriya

hdr.undp.org/en/statistics/

[9] Wikipedia: Human Development Index

The Human Development Index (HDI) is a composite statistic used to rank countries by level of „human development“ and separate developed (high development), developing (middle development), and underdeveloped (low development) countries. The statistic is composed from data on life expectancy, education and per-capita GNI (as an indicator of standard of living) collected at the national level using the formula given in the Methodology section below. There are also HDI for states, cities, villages, etc. by local organizations or companies.

en.wikipedia.org/wiki/Human_Development_Index

[10] Wikipedia: List of all countries by Human Development Index

This is a list of all countries by Human Development Index as included in a United Nations Development Program’s Human Development Report released on 4 November 2010, compiled on the basis of estimates for 2010. It covers 168 UN member states (out of 192) and Hong Kong, China. 24 UN member states are not included due to lack of data. The average HDI of regions of the World and groups of countries are also included for comparison.

Position 53: Libya

en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_Human_Development_Index

[11] Angaben zu Libyens Geografie, Klima, Flora und Fauna, Bevölkerung, politischem System und Wirtschaft

Aus WISSEN-digital.de

www.wissen-digital.de/Libyen

[12] Bildungswesen in Libyen

Statistische Daten: HDI (Human Development Index) Index menschlicher Entwicklung nach UNDP (2000): Platz 64

libyen.com/Kultur/Bildungswesen-in-Libyen

[13] Jan van Aken, Mitglied im außenpolitischen Ausschuß für die Partei ‚Die Linke‘ am 18.3.2011vor dem Bundestag

„Kein Krieg gegen Libyen – Gaddafi kann anders gestoppt werden!“

www.jan-van-aken.de/aktuell/rede-libyen-18.3.2011.html

[14] „Kein Krieg in Libyen“

Erklärung der Arbeitskreise „Antimilitarisierung“ und „Nahost“ des „Aachener Friedenspreis e.V.“ vom 6.3.2011

www.aachener-friedenspreis.de/uploads/media/Kein_Krieg_gegen_Libyen.pdf

[15] „Libyen: Intervention im Namen des Volkes?“

IMI-Analyse 2011/06 vom 3.3.2011 von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

www.imi-online.de/2002.php?id=2258

[16] „Ein schmutziges Wort“ [A Dirty Word]

Artikel von Uri Avnery vom 19.3.2011

www.palaestina-portal.eu/Stimmen_Israel_juedische/Uri_Avnery/avnery_uri_ein%20schmutziges_wort.htm

www.zmag.de/artikel/ein-schmutziges-wort

derstandard.at/1297821063063/Wider-die-Doktrin-der-Nicht-Einmischung

[17] „Möglicher Militäreinsatz illegitim – Gaddafi hat keine Chance“

n-tv-Interview vom 18.3.2011 mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht an der Universität Hamburg

www.n-tv.de/politik/dossier/Gaddafi-hat-keine-Chance-article2889771.html

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