Irritation und Verwirrung

Untauglich

„Die Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 17 Journalisten sind ein ebenso überzogener wie untauglicher Versuch, die Freiheit der Berichterstattung einzuschränken. Dahinter steht offenbar der Wunsch, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Verfahren im Kurnaz-Untersuchungsausschuß zu behindern. Journalisten in einem freien Land müssen sich auch vertraulicher Quellen und Unterlagen bedienen dürfen, wenn es darum geht, Misstände offen zu legen.
Dem plumpen Versuch, über den „Umweg“ von Ermittlungsverfahren gegen Journalisten deren Quellen auszuforschen, hat das Bundesverfassungsgericht in der „Cicero“-Entscheidung eine klare Absage erteilt. Deshalb hält beispielsweise die Staatsanwaltschaft Hamburg die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die Journalisten auch für „Quatsch“. Herrn Kauder kommt es mit Billigung von Herrn Lammert offenbar auf eine Drohgebärde gegen den freien Journalismus an. Die Unterzeichnenden verurteilen dieses Vorgehen und setzten darauf, daß die Justiz schnellstens klarstellt, daß sich kein Journalist strafbar gemacht hat. Die Berichterstattung über den Parlamentarischen BND-Untersuchungsausschuß wird mit unveränderter Akribie fortgesetzt.“

Stefan Aust, DER SPIEGEL
Stephan-Andreas Castorff und Lorenz Maroldt, Tagesspiegel
Joseph Depenbrock, Berliner Zeitung
Giovanni de Lorenzo, DIE ZEIT
Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau
Christoph Keese, WELT am Sonntag
Thomas Schmidt, Die WELT
Bascha Mika, Die Tageszeitung
Djdeutschland, www.Djdeutschland.eu

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