Kategoriearchive: Terror

Pressemitteilung

Die in der Presse vorherrschende Darstellung der Ereignisse von Freitag auf
Samstag Nacht (4./5.12.09) stellt eine völlige Verdrehung der Tatsachen dar.
Die Polizei hat sich mit der fadenscheinigen Begründung der Strafverfolgung
brutal den Weg in die Räume freigeprügelt und damit für die Eskalation der
Ereignisse gesorgt.

In dem Vereinsraum Ahoi wurde gegen 0:45 Uhr eine Gruppe von ca. 15 Personen einer weiteren Person gegenüber handgreiflich . Das zunächst harmlos erscheinende Handgemenge entwickelte sich im weiteren Verlauf zu einer heftigen Rangelei. Die Situation wurde zunehmend unübersichtlich und stellte sich den Kollektivmitglieder_innen und Gästen als ?Wirtshausschlägerei? dar. Sie versuchten deeskalierend einzuwirken und drängten die Gruppe aus den Räumen. Erst jetzt stellte sich durch Anwesenheit Uniformierter heraus, dass die Gruppe aus Zivilpolizisten bestand.

Nach wenigen Minuten stürmten zahlreiche Streifen- und Bereitschaftspolizisten in die Situation vor dem Ahoi. Dabei wurden herumstehende Personen wahllos niedergeprügelt, eine Scheibe eingeschlagen und die Polizisten verschafften sich Zugang zum Ahoi. Nach einer Festnahme rückte die Polizei unter massivem Einsatz von Pfefferspray ab. Insgesamt kam es zu mehreren Ingewahrsamnahmen
und Festnahmen, sowie etlichen Verletzten durch Schlagstock-
und Pfeffersprayeinsatzunter den Gästen.

Wir werten dies als hemdsärmligen Racheversuch der Polizei für den als Schmach empfundenen Vorfall an der Lerchenwache 24 Stunden zuvor.
Parallelen zum Überfall auf das Jolly Roger drängen sich auf, wo grundlos das Lokal mit Pfefferspray vollgepumpt und einem Unbeteiligten die Zähne ausgeschlagen wurde.

Solche Provokationen des Staatsapparates dienen als Rechtfertigung für die
Verschärfung von Repressionsmaßnahmen, wie sie zuletzt bei der
Innenministerkonferenz beschlossen worden waren. Wir bewerten diesen Angriff der Polizei als gezieltes Vorgehen gegen alternative Projekte generell.

das Ahoi-Kollektiv

 

Foto: Klena

Die beste Männerbar der Welt

ist wieder Schauplatz einer nicht unüblichen
Polizeiprovokation geworden, oder war es eine Revanche?
Unter fadenscheiniger Angabe, man ermittle im Drogenmilieu
-so schreibt’s die Einheitspresse- hatten sich Polizisten in Zivil
unters illustre Publikum gemischt.

Nach Rempeleien, Beschimpfungen, und anzüglichen Bemerkungen,
wurde ihnen Lokalverbot ausgesprochen.
Die Zwei-Hundertschaft stand schon in den Nebenstraßen bereit.
Da hat sich das tapfere Ahoipublikum natürlich komplett in die Tür gestellt.
Die Hundertschaften haben keinen Stich gemacht
und wohl auch ein paar Blessuren davongetragen.

Dabei habt Ihr noch Glück gehabt.

Mich erinnert das an eine ähnliche Szene vorm Otto.
Einer dieser übermotivierten Jungbullen hatte seine Knarre fallen lassen
und seine Kollegen glaubten wohl, sie im Onkel Otto wiederzufinden,
wollten unbedingt rein. Die Otto’s machten dicht.
Ich schlug vor: „Aufmachen und den Bullen reinzuschupsen“,
das fanden die Otto’s gut, worauf der Bulle absofort nicht mehr rein wollte.

Denkt darüber nach.

Djdeutschland

Nachrichtenagenturen und die BAMS, das kennt man ja.
Politiker im Web 2.0 – auch nicht gerade neu,
aber daß eine 32jährige Diplom Soziologin
noch nicht in Twitter und Facebook präsent ist,
gibt dann doch ein bißchen zu denken…und dieses:
„Das habe ich fest vor“ – yeah baby, ein echt überzeugender Vorstaz für 2010.

Berlin – Köhler ist „Ministerin 2.0″

Die designierte Familienministerin Kristina Köhler gehört der
Generation Facebook an: Die 32-Jährige, die am (morgigen) Montag
als Ministerin vereidigt werden soll, will auch künftig bei den
sozialen Internet-Netzwerken Facebook und Twitter präsent sein.
„Das habe ich fest vor“, sagte die hessische CDU-Politikerin der
„Bild am Sonntag“. Auf diese Art und Weise könne sie Menschen über
ihre politische Arbeit berichten, die sie sonst nie erreichen
würde. – AP -

Die andere wahnsinns Köhler-Internet-Meldung von AP laut SPIEGEL-Bericht.
Der Präsident unterschreibt das Zensurgesetz nicht, immerhin.
Weil man auch sinnlose aber mühsam verabschiedete Gesetze nicht einfach
in den Müll schmeißen kann, muss jetzt ein Gesetz gegen das Sperresetz her,
vorausgesetzt, dieses wird nach einem Jahr für überflüssig befunden:
das Un-Sperrgesetz also. (Zusammenfassung gekürzt)

Köhler will Sperrgesetz vorerst nicht unterschreiben

Berlin (AP) //  Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene
Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet vorerst
nicht unterschreiben. Das das Staatsoberhaupt bat die Bundesregierung
um ergänzende Informationen. Auch Rechtsexperten betrachten das von der bisherigen Familienministerin von der Leyen (CDU) angestoßene Gesetz als verfassungswidrig.

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag die Aussetzung
des Sperrengesetzs für ein Jahr vereinbart. Zunächst gilt:
vorrangig „Löschen statt Sperren“.
Danach soll eine Überprüfung zeigen, ob diese Vorgehensweise
wirksam ist oder doch Sperren mittels schwarzer Listen eingesetzt werden.

Das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz kann jedoch
nicht einfach zurückgezogen werden. Ein juristisch korrekter Ausweg wäre etwa, dass man eine neue Regelung verabschiedet, die das Gesetz über die Internetsperren wieder aufghebt.

Köhler könnte warten, bis dieses Änderungsgesetz bei ihm
eingeht, es ausfertigen und das Internetsperren-Gesetz hätte sich erledigt.

Grüne Chefin Roth begrüßt Köhlers Entscheidung
und die WIWO meldet noch, daß Innenminister de Maizière (CDU)
und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
sich geeinigt hätten, per Erlass ans BKA den Vollzug des Gesetzes auszusetzen. Kritik an diesem fragwürdigen Vorgehen äußerte Gisela Piltz,
die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Sie fordert
den Stopp per Gesetz.

AP/hm/tz/le

dpa verbreitet schließlich die unlöbliche Meldung der Bundeswehr, dass im Camp Marmal T-Shirts mit dem Aufdruck von zwei Tanklastzügen und den Worten „Thou shalt not steal!“, Exodus 2.15,  in Umlauf sind, wörtlich zu nehmen, denn das Tragen von solchen oder ähnlichen T-Shirts ist inzwischen verboten. Wenn das kein heldenhafter Online-Nachruf auf Minister Jungs Amtzeit ist…

lena


Deutschland hat seine Gefangenen : auch Du!
Deutschland Heute hat die konditionierte psychologische Kriegführung
als eine Art Massenpsychose:
Jeder hat seinen Gefangenen zu haben,
und jeder Deutsche selbst wird gejagt,
Gefangener zu werden: auch Du.

Bernd Roessner

Ein weiters Beispiel

unseres Verständnisses von ‘Demokratie’.
Karzei der Wahlfälscher und Bruder eines Drogenbarons
hat der Korruption den Kampf angesagt.
Dafür schickt ihm zu Guttenberg mehr deutsche Soldaten
und Polizisten in diesen Vernichtungskrieg.

„Wir gehen davon aus,
daß die Entscheidung im Einklang
mit der afghanischen Verfassung
und dem Wahlgesetz getroffen worden ist.“

Außenminister Westerwelle zur Ernennung Karzeis
zum Präsidenten Afghanistans.

Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU),
denkt über eine „Schocktherapie“ nach,
bei denen Gaffer sich auf Polizeistationen Fotos
von Unfällen und Opfern anschauen müssen.
Vielleicht kapieren sie dann, dass es kein Film,
sondern die hässliche brutale Wahrheit ist,
bei der es um das Leben von Menschen geht.“

Uhrwerk Orange

Der Antrittsbesuch des Außenministers in Israel
mit den Ermahnungen des Zentralrates im Gepäck:
„Die FDP muss sich hier entscheiden zwischen den Interessen
der deutschen Wirtschaft und dem Existenzrecht
und den Sicherheitsbedürfnissen Israels.“

Zunächst stimmt man ihn ein,
mit einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem.
Zeigt man ihm auch die Bilder der Opfer in Gaza, wie gestern No Comment TV,
oder bedroht man ihn, wie Möllemann damals behauptet hat?

Nach dem „Baader-Meinhof-Komplex“ abends in der ARD,
das RAF-Opfer bei Anne Will;
der Polizeibeamte, auf den,
hilflos am Boden liegend,
ein Terrorist – der im Bewusstsein sich notzuwehren,
gegen den imperialistisch, faschistischen Staat,
dem Eindruck von damals noch medial erfassten
Brandbomben in Vietnam – sein Magazin entleert.

Agent Orange.

Derweil entleeren US-Drohnen wieder ihre Bombenmagazine
an der pakistanisch-afghanischen Grenze,
ohne daß uns die Bilder der Opfer, äh Terroristen im Fernsehen gezeigt werden.
Es hat sich nichts geändert!

Djdeutschland

The Universal Declaration of Human Rights

EVERYONE HAS THE RIGHT TO FREEDOM OF OPINION AND EXPRESSION; THIS RIGHT INCLUDES FREEDOM TO HOLD OPINIONS WITHOUT INTERFERENCE AND TO SEEK, RECEIVE AND IMPART INFORMATION AND IDEAS THROUGH ANY MEDIA AND REGARDLESS OF FRONTIERS.
EVERYONE HAS THE RIGHT TO FREEDOM OF PEACEFUL ASSEMBLY AND ASSOCIATION.

WE ARE TRYING TO PUT A FACE BEHIND ALL THOSE KILLED OR ARRESTED IN IRAN. IF YOU HAVE PICTURES OF THESE BRAVE PEOPLE PLEASE EMAIL THEM TO WEBMASTER@PERSIA.ORG. (COMPILED FROM MANY SITES AROUND THE INTERNET)

List of 55 Iranians Murdered by The Iranian Government Forces
or tortutred to death in Prison.

THE GOVERNMENT OF IRAN ADMITS TO AT LEAST 20 FATALITIES
AND 4000 ARRESTS.

IRAN’S OPPOSITION VERIFIES 69 DEATHS IN THE UNREST.

Faces

gaza_swimming_pool-by-latuff

Es bedarf keines Goldstone Reports

um zu erkennen, daß es sich bei dem weihnachtlichen Morden
der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen
um ein Kriegsverbrechen, um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt!

Es kann jetzt nur darum gehen, in der Beurteilung des Palästinakonflikts
das geltende Völkerrecht endlich als obersten Maßstab zu nehmen.

Die israelische Militäraktion ‘Gegossenes Blei’,
die Bombardierung eines umzäunten Gebietes von der größe Bremens
über drei Wochen mit modernsten Waffensystemen, hatte den einzigen Zweck,
die überwiegend jugendliche palästinensische Zivilbevölkerung
zu bestrafen, zu schocken und einzuschüchtern.
‘Shock and Awe’

Der Raketenbeschuss Israels durch die Hamas
aus dem völkerrechtswidrig belagerten Gazastreifen ist,
ob es uns gefällt oder nicht, legitimer Widerstand!

Der bis zur Erschöpfung wiederholte Vorwurf des Terrorismus
ist nicht aufrechtzuerhalten.

Die europäische Union und ihre ausbleibenden Hilfszahlungen,
nach dem demokratischen Entscheid des palästinensischen Volkes
zugunsten der Hamas, trifft eine besondere Schuld.

Die Weitergabe des Goldstoneberichts
an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu unterbinden,
durch ein Veto des Friedensnobelpreisträgers USA im UN-Sicherheitsrat,
wird nichts nützen.

Der Strafgerichtshof hat schon im Fall
Omar Hassan al-Baschir seine Unabhängigkeit und Beharrlichkeit
in der Durchsetzung internationalem Rechts
durch einen Chefankläger Moreno Ocampo
unter Beweis gestellt.

Djdeutschland

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Was zu erwarten war

Die schwarzgelbe Koalition macht ihren Farben alle Ehre
und läßt die Atomkraftwerke weiterlaufen.

Es war die entscheidende Machtfrage.

Wem gehört auch zukünftig die Energie-Infrastruktur?
Wie gestaltet sich die weitere Entwicklung der Autoindustrie,
wie die der Industrie für erneuerbare Energien?

Zentrale, schmutzige und zu teure Stromproduktion
in Händen und zugunsten Weniger,
statt dezentrale, saubere Stromproduktion,
technologischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Fortschritt, Unabhängigkeit?

Wohin mit dem Müll, den diese Technologie produziert
und der über Jahrmillionen „sicher“ eingelagert werden muß?

Wer sich einen solchen Zeitraum versucht vorzustellen
und nur Revue passieren läßt, welche Umbrüche
allein in den letzten 100 Jahren
in Deutschland stattgefunden haben, dem wird klar,
die Folgen dieser Technologie werden selbst die Erbschuld
weit weit in den Schatten stellen.

Hiermit kündige ich und die Meinen
massiven Widerstand an!

Djdeutschland